05.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 203 / Zusatzpunkt 8

Benjamin StrasserFDP - Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

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Frau Klose, Ihre Rede hat uns doch etwas ratlos zurückgelassen. Sie haben dargelegt, dass für die SPD das deutsche Lieferkettengesetz nicht zur Disposition stehe. Der SPD-Bundeskanzler hat vor den deutschen Arbeitgebern öffentlich zugesagt, er garantiere dafür, dass das deutsche Lieferkettengesetz noch Ende dieses Jahres abgeschafft werde. Deswegen fragen nicht nur wir als FDP-Bundestagsfraktion uns, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit fragt sich, was dieser Kanzler in den eigenen Reihen eigentlich noch zu sagen hat. Was gilt das Wort von Olaf Scholz in der SPD-Bundestagsfraktion?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Erst die Koalition aufgelöst, jetzt die Partei!)

Sie haben das Wort zur Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618767
Wahlperiode 20
Sitzung 203
Tagesordnungspunkt Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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