05.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 203 / Zusatzpunkt 8

Annika KloseSPD - Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

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Vielen Dank, Herr Strasser, für diese Zwischenfrage.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Das ist keine Zwischenfrage!)

Es ist ja nun mal so, dass es diese europäische Regelung gibt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist daran gelegen, dass man da Einheitlichkeit schafft. Das hat Olaf Scholz zugesagt, und das wird dann natürlich umgesetzt.

Trotzdem ist richtig: Es war ein Kompromiss, der ausgehandelt wurde. Dann kann man als Partei doch sagen, was man besser fände. Ich persönlich stehe dafür und finde es richtig, wenn viele Unternehmen davon umfasst sind, auch schrittweise. Ich sehe aber auch, dass man im europäischen Einklang agieren und da eine gemeinsame Linie finden muss. Deswegen denke ich, dass Kompromisse nötig sind. Olaf Scholz hat erklärt, was er nächste Woche im Kabinett vorlegen möchte, und das wird dann auch so gemacht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wenn er sich erinnert!)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618769
Wahlperiode 20
Sitzung 203
Tagesordnungspunkt Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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