Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.

Sie machen tatsächlich, ohne mit der Wimper zu zucken, ein Gesetz mit dem niedrigstmöglichen Nutzen und dem größtmöglichen Schaden für unsere Wirtschaft, weil Ihnen vor den Erfolg unseres Landes Ihre ideologischen Spinnereien gehen: irgendwelche erfundenen Klimaziele und eine gar vergewaltigende Interpretation der Menschenrechte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eijeijei!)

Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird. Die AfD ist nicht nur intelligent, sie ist auch noch weitsichtig.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, das sagen die meisten, die es nicht sind!)

Aber Sie haben sie ja abgelehnt.

(Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Schon wahrlich oft haben wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz debattiert, darüber, wie schlimm es für die Unternehmen ist, weil es eine bürokratische Katastrophe darstellt. Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt überhaupt nicht!)

dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden,

(Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um universelle Rechte!)

selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn!)

wo sie keinen Zutritt haben, wo sie keine Kontrolle haben.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Das ist falsch!)

Die Einzigen, die dabei gewinnen, sind Big Tech und natürlich jedes andere Unternehmen, das eben nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union sitzt, weil es diese bürokratischen Pflichten nicht hat. Sie schaden unseren Unternehmen, meine Damen und Herren, und das ist eine große Katastrophe.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn!)

Sie tun das, weil Sie hier im Bundestag wirklich ein anderes Verständnis von dem etabliert haben, was Unternehmertum ausmacht,

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Psychoanalysen!)

und das betrifft insbesondere auch die Union. Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.

Ich sage Ihnen was, meine Damen und Herren: Die Unternehmer sind nicht schuldig. Wir haben keine Sippenhaftung. Wer aus dem Ausland importiert, haftet nicht für die Zustände, die die dortigen Regierungen oft zu verantworten haben

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waschen wir unsere Hände in Unschuld!)

oder die dort das Ergebnis demokratischer Prozesse sind. Die Unternehmer sind nicht schuldig!

(Beifall bei der AfD – Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch keiner behauptet, dass sie schuldig sind!)

Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken.

(Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])

Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.

Genau deswegen, weil Sie ihnen diese Freiheit weggenommen haben, ist die Alternative für Deutschland die einzige Alternative für die Unternehmen; denn die Alternative für Deutschland ist die Alternative für ein freies Deutschland.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Sehr gut! Das wollen sie nicht hören! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Dieren das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)