Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rezession statt Wirtschaftswunder, Jobverluste statt Wachstum: Das ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelregierung.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und alles wegen Ihrem Gesetz?)

Als Union haben wir in diesem Hohen Haus immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern.

Dass die FDP jetzt im Wahlkampf mit einem regelrechten Plagiat unserer Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes um die Ecke kommt,

(Carl-Julius Cronenberg [FDP]: Die Lage hat sich doch geändert!)

liebe Kollegen, ist einigermaßen frech.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn – wir erinnern uns – im Juni und Oktober haben Sie unseren Unionsantrag und teils sogar die Debatte zu diesem Antrag abgelehnt,

(Carl-Julius Cronenberg [FDP]: Ein verlässlicher Koalitionspartner!)

dem Antrag, den Sie im Gesetzestext nahezu eins zu eins von uns übernommen haben und heute hier vorlegen. Liebe Kollegen von der FDP, damit haben Sie erst vor wenigen Monaten gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist doch keine seriöse Politik.

(Carl-Julius Cronenberg [FDP]: Doch, natürlich! Wir sind Koalitionspartner gewesen!)

Aber SPD und Grüne sind in dieser Frage keinen Deut besser. Wir erinnern uns: Olaf Scholz hat großspurig angekündigt, dieses Gesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen.

(Bernd Rützel [SPD]: So hat er es nicht gesagt!)

Was ist passiert? Nichts. Robert Habeck meinte kernig, man müsse – Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Passiert ist auch hier nichts. Wenn man der Debatte heute so folgt, dann muss man sich doch die Frage stellen, ob diese beiden Kanzlerkandidaten – Scholz und Habeck – überhaupt noch für ihre Parteien sprechen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden sich dieses unwürdige Schauspiel jedenfalls sehr genau anschauen und sich zu Recht die Frage stellen, ob SPD, Grüne und FDP weiter Regierungsverantwortung tragen sollten. Den Herausforderungen unseres Landes sind alle drei Parteien jedenfalls nicht gewachsen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben einen Noch-Kanzler Olaf Scholz, der die Nöte der Wirtschaft einfach wegschmunzelt, der drei Jahre lang weder in seiner Koalition noch in seiner Fraktion noch in seiner Partei Führung unter Beweis gestellt hat, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken will, indem er ganz nach Populistenmanier mit der Kriegsangst der Menschen spielt.

(Bernd Rützel [SPD]: Na, na, na, na!)

Wir haben einen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der lieber an den Küchentischen dieses Landes sitzt, als sich den Problemen der Menschen an den Werkbänken, den Ladentresen und Schreibtischen zu widmen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

jener Menschen, die sich wegen der desaströsen Ampelpolitik zu Tausenden sorgen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal zum Arzt gehen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wir haben eine FDP, der man in Zeitlupe bei der Selbstdemontage zusehen kann, eine Partei, die so gerne vergessen lassen will, dass sie, wie SPD und Grüne, die volle Verantwortung für die politische Geisterfahrt der letzten drei Jahre trägt.

(Beifall des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU])

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können dankbar sein, dass die Ampel Geschichte ist. Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen haben eine stabile und verlässliche Bundesregierung verdient, die die Probleme löst und nicht ständig neue schafft.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Sie in den 16 Jahren!)

Wir als Union stehen dafür bereit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)