Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrter Herr Seif, erst einmal danke für Ihre klare Haltung gegenüber der AfD!

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Brüder im Geiste! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe die klare Haltung Ihrer Menschenschmuggler vermisst!)

Wir laden Sie – und das gilt für die ganze Fraktion – natürlich herzlich ein, unseren Antrag, den gemeinsamen Antrag auf ein Prüfverfahren, zu unterstützen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: So war das jetzt aber nicht gemeint! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das können wir schon selbst, die klare Haltung!)

Die Argumente dafür haben Sie dankenswerterweise gerade schon genannt; das will ich auch ausdrücklich wertschätzen.

Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die AfD hier nicht noch mal versuchen würde, vor der Wahl aus der Migrationspolitik ein bisschen Honig zu saugen. Es gibt bei aller Debatte um Migration eine Sache, die mir seit Jahren keine Ruhe lässt, nämlich wenn Menschen auf der Flucht nicht mehr als Menschen gesehen werden, wenn Hass auf geflüchtete Menschen überhandnimmt. Das ist und bleibt das gefährlichste Gift, eben weil es tödlich ist.

Ich war mit anderen auf dem Mittelmeer, und wir haben gesehen, wie Menschen ertrinken. Am Ende geht es für mich um eine ganz grundsätzliche Frage des Anstands, nämlich um den Umgang mit geflüchteten Menschen. Es geht darum, ob man Menschen auf dem Mittelmeer helfen möchte oder ob man lieber den libyschen Milizen Geld gibt und flüchtende Menschen zurück in die Folterlager schickt oder ob man sie vielleicht auch einfach gleich ertrinken lässt.

Friedrich Merz und die Union können von mir aus allen die Schuld daran geben, warum das europäische Asylsystem nicht funktioniert. Ich hätte da auch eine Idee, warum es nicht funktioniert. Aber über Menschen auf der Flucht herzufallen, die mit einem T-Shirt am Leib vor Bomben fliehen, das ist das Niedrigste.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die haben aber auch ein iPhone! – Martin Hess [AfD]: In Österreich flieht niemand vor Bomben, Herr Kollege!)

Das ist das menschlich Kleinste, und das ist am Ende des Tages nur zum Schämen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf dem Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren mehr als 30 000 Menschen gestorben, die meisten anonym, ohne dass die Familien überhaupt jemals davon erfahren haben. Und jede Woche kommen neue hinzu. Ich stand, als ich einen Bericht für den Europarat geschrieben habe, in Griechenland vor überfüllten Kühlcontainern zwischen Mülltonnen, in denen Leichen von Geflüchteten lagen, Menschen ohne Namen, die auf der Flucht gestorben sind – ohne Beerdigung, ohne Trauerfeier, einfach verschwunden.

Ganz ehrlich: Das kann einem doch keine Ruhe lassen. Und um diese letzte Würde zu wahren, wollen wir eben genau diese Identifizierung von Toten unterstützen: um Menschen würdevoll zu begraben oder ihre Körper in das Heimatland zu überführen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit den deutschen Opfern? Sind die Ihnen egal?)

Dazu gehört aber auch, dass Menschen, die in europäische Länder einreisen wollen – um zum Beispiel ihren verstorbenen Angehörigen die letzte Ehre zu erweisen –, zu diesem Zweck vielleicht auch einfach mal ein Visum brauchen.

(Martin Hess [AfD]: Habt ihr auch ein Herz für Deutschland? – Weitere Zurufe von der AfD)

Aber ich will, dass wir uns hier ehrlich machen, weil diese Migrationsdebatten eben auch immer ein „Race to the Bottom“ sind und zu einem Abschiebewettlauf werden. Dafür kann man vielleicht auch ein bisschen exemplarisch die Überschriften der letzten zwei Wochen, unter anderem vom „Spiegel“, lesen: „Busfahrer dringend gesucht“ oder – Zitat – „Ohne sie können wir dichtmachen“ oder „Heimleiter kämpft gegen die Abschiebung von einem Viertel seiner Pflegekräfte“ oder „Spanien erleichtert Zuwanderung für ausländische Arbeiter“. Und eine Studie der Arbeitsagentur meldet: „Fachkräftebedarf so hoch wie seit zehn Jahren nicht“.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Illegale Migranten sind keine Fachkräfte!)

Es ist doch völlig gaga. Sie wollen Menschen in die Elfenbeinküste abschieben, aber gleichzeitig Menschen aus Ghana anwerben. Da muss sich doch bei Ihnen im Kopf ein Strudel auftun bei so viel Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])

Wir hören sehr genau zu, was dazu aus der Unionsfraktion kommt. Es ist immer dasselbe: Abschieben, Zahnarzttermine, Ausgrenzen und „kleine Paschas“.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So viel zum Konsens!)

Sie haben keine Idee, wie eigentlich eine moderne Gesellschaft aussieht, in der mehr als 20 Prozent der Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben. Da sind Sie blank, und da sind Sie mit Friedrich Merz in den 90ern hängen geblieben. Man muss es vielleicht in einer Sprache sagen, die Sie verstehen, nämlich mit den Worten von Bernd Stromberg: „Wenn du nix im Fenster hast, musst du schon verdammt viel im Laden haben.“

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ist das arm! Ist das billig!)

In Ihrem Laden brennt vielleicht noch Licht, aber da ist keiner mehr zu Hause.

(Norbert Kleinwächter [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit solchen Leuten wollen Sie koalieren?)

Wir brauchen Arbeitskräfte, nicht nur den Chemieprofessor, sondern auch Menschen, die hier bei uns die Lager einräumen, unsere Angehörigen pflegen, auf unsere Kinder aufpassen und hier als Ärzte anfangen. Aber dafür muss man eben auch mal sein Menschenbild ändern, damit diese Menschen am Ende des Tages nicht wieder gehen, weil sie jeden Tag Rassismus und Anfeindungen ausgesetzt sind.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Sie müssen mal raus ins Land gehen und gucken, was da los ist! Mal raus aus Berlin!)

Das ist die Gefahr für unsere Gesellschaft, für die Unternehmen und für die Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei jeder migrationspolitischen Debatte geht es schließlich um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn 25 Prozent der Menschen mit Einwanderungsgeschichte überlegen, ob sie Deutschland nicht vielleicht wieder verlassen sollen, dann müssen wir uns doch für so viel Rassismus und für so viel Ausgrenzung nur schämen.

Ich habe etwas, das gegen den Hass hilft, nämlich Wissenschaft.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich dachte schon, das Bürgergeld!)

Und die sagt uns seit Jahren, wie falsch der Weg von immer mehr Ausgrenzung und Hass ist. Wenn aber jetzt mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte, auch in der zweiten oder dritten Generation, gehen wollen, dann verlieren wir alle. Dagegen können wir etwas tun, zum Beispiel mit der Abschaffung der Arbeitsverbote. Damit würden geflüchtete Menschen nämlich sofort mit beiden Beinen im Leben ankommen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ohne lesen zu können!)

Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht haben wir auch schon die Ausgrenzung beendet.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Diejenigen mit einem Bleiberecht können doch sowieso arbeiten! Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen! Es gibt doch Bleiberecht!)

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir den würdelosen Limbo für geflüchtete Menschen überwunden. Und da ist bei Ihnen in der Union bei der Abstimmung auch ganz gewaltig der Laden auseinandergeflogen; das haben wir hier alle im Plenum gut beobachten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])

Aber ich will der Union in einem Punkt recht geben:

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bitte keine Ratschläge!)

Es lohnt sich nämlich, mal ganz genau zu schauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden. In Italien zum Beispiel wird in der Tat ein ganzer Teil der Menschen nicht registriert und am Ende einfach durchgewunken. Italien setzt sich jeden Tag über europäische Regeln hinweg.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Nein! Wirklich? Wenigstens das haben Sie erkannt!)

Anstatt Grenzkontrollen zu fordern, könnten Sie von der Union einfach mal bei Ihren Freunden, den Postfaschisten in Rom, anrufen.

(Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Mit denen stimmen Sie im Europaparlament nämlich ab; man kennt sich also ganz gut.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber unterirdisch! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie haben es noch nicht gemerkt!)

Oder – anderer Vorschlag – Sie rufen mal bei der Kommission an

(Beifall des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und fragen, warum Italien eigentlich jahrelang europäische Regeln verletzen darf. Soweit ich weiß, hat die Kommissionspräsidentin noch ein CDU-Parteibuch. Machen Sie sich nützlich! Rufen Sie sie an!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Gute Besserung!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Stephan Thomae.

(Beifall bei der FDP)