Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Steuerung und Kontrolle, die Ordnung und Begrenzung der Migration bleiben eine Herausforderung für die ganze europäische Politik, vor allem auch für die deutsche, weil Deutschland ein wichtiges Zielland von Fluchtmigration vieler Flüchtlinge ist.

Richtig ist, dass sich seit 2016 die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge auf ungefähr 3 Millionen etwa verdoppelt hat. Was die AfD aber verschweigt – und das muss man den AfD-Wählern auch mal sagen –: Ganz viel davon haben wir Ihrem Freund Wladimir Putin zu verdanken. Von diesen 3 Millionen Flüchtlingen, die in Deutschland leben, kommt etwa 1 Million aus der Ukraine, etwa 1 Million aus Syrien. Überall da, wo Ihr Freund Putin

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist nicht unser Freund! Das ist doch Blödsinn!)

die Hände im Spiel hat – in Europa, in Afrika, in Asien –, da fliehen die Menschen. Die Migrationskrise in Europa und Deutschland hat einen Namen, den Namen Ihres Freundes Wladimir Putin, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fällt Ihnen sonst nichts ein?)

Und wenn ich mir nun Ihre sieben Forderungen anschaue, dann fällt auf:

Erstens. Ein Teil davon ist ohnehin schon erledigt. Sachleistungen statt Geldleistungen: Das steht im Gesetz. Gerade wir als FDP haben die Bezahlkarten vehement gefordert und jetzt auch eingeführt.

Der Entzug des Schutzstatus von Menschen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, ist beschlossen. Die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien: Für Afghanistan gab es bereits einen ersten Abschiebeflug.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Einen!)

Syrien: schwierige neue Lage. Und der Machthaber von Syrien, Assad, ist – man glaubt es kaum – bei Ihrem Freund Putin in Moskau. Das ist auch ein Teil der Wahrheit: Ein Teil ist abgearbeitet.

Zweitens. Ein Teil ist unrealistisch. Sie fordern Grenzzäune. Mein Wahlkreis ist das Oberallgäu im bayerischen Oberland. Im Allgäu verlaufen die Grenzen zu Österreich durch die Berge. Wie will man da Grenzzäune errichten? Das ist unrealistisch.

Drittens. Ein Teil Ihrer Forderungen ist kontraproduktiv. Sie fordern die Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsrechts. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war eine Forderung aus der Wirtschaft heraus. Wir schieben immer die Falschen ab. Wir schieben statt Straftätern und Gefährdern viele Menschen ab, die gut integriert sind, die hier Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze haben. Und da schafft der Chancenaufenthalt Abhilfe.

Zum Vierten. Hier möchte ich kurz verweilen: Ein Teil der Forderungen ist sehr entlarvend. Sie schreiben in Ihrem Antrag von der „verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen“.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Offene Grenzen in Europa: Das ist nicht per se verantwortungslose Politik, sondern es ist eigentlich das Ziel europäischer Einigungspolitik.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch ganz was anderes!)

Dass wir einen Schutz der Außengrenzen brauchen, dass wir ein besser funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem brauchen, ja, das ist die Wahrheit.

(Martin Hess [AfD]: Und da kommen Sie jetzt nach zehn Jahren drauf! Herzlichen Glückwunsch!)

Wir wollen im Endeffekt eine Wiederherstellung eines Europas offener Grenzen durch eine bessere Migrationspolitik und nicht ein Europa, in dem die Grenzen wieder geschlossen werden. Das ist der große Unterschied. Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen, und das will die AfD nicht.

(Zuruf von der AfD: Völliger Quatsch!)

Wir wollen ein starkes, einiges, offenes Europa. Das ist das Gegenteil dessen, was Wladimir Putin will, und folgerichtig das Gegenteil dessen, was Sie wollen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen ein funktionierendes Europa!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)