Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Das Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten; es wird mitnichten EU-rechtlich überlagert. Wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, einen funktionierenden Raum der Sicherheit zu bieten, muss Deutschland seiner nationalen Pflicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nachkommen.

(Beifall bei der AfD)

Auch zur Feststellung der Zuständigkeit muss Deutschland niemanden an der Grenze einlassen. Der Migrant befindet sich, etwa in Österreich, schon auf EU-Boden, wo geprüft werden kann. Die Union täuscht nur vor, Zurückweisungen zu wollen. Merz schließt die einzige Option auf Umsetzung dieser Politik, die AfD, aus, will sich sogar von den Feinden einer solchen Politik zum Kanzler wählen lassen. Das stellt seine Priorität klar; dem Wohle Deutschlands gilt sie jedenfalls nicht. Wer an diesem ehrlich interessiert ist, der muss dem Antrag der AfD zustimmen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Merz will illegale Migration nicht stoppen, wenn er dafür mit der AfD abstimmen muss. Seine Brandmauer zur Verleumdung der AfD ist ihm wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger, wichtiger als die Wohlfahrt unseres Landes. Deutschland, meine Damen und Herren, hat Besseres verdient!

(Beifall bei der AfD)

Jetzt, in der Opposition, kopiert die Union die von ihr abgelehnten AfD-Anträge.

(Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Umsetzen ließe sich das nur mit der AfD; die von Merz erhofften Königsmacher, SPD und Grüne, lehnen das rundweg ab.

Ziel der Union ist also nur eine Neuauflage der verheerenden Merkel-GroKo als Merz-GroKo. Die Merz-Union betreibt vorsätzlich Wählertäuschung; sie fordert Zurückweisungen nur zum Schein. Um das zu vertuschen, versuchen Sie in demokratieverachtender Komplizenschaft mit den Ampelfraktionen durch Manipulation der Tagesordnung die zweitgrößte Oppositionspartei mundtot zu machen und damit Millionen Wähler.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber Sie reden doch! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Manipulation der Tagesordnung?)

Die CDU lässt alle Anträge der AfD in den Ausschüssen blockieren. Warum? Damit sie selbst nicht vor der Wahl Farbe bekennen muss.

(Widerspruch des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Wähler soll das wahre Gesicht der Union nicht sehen. In diesem Staatsstreich gegen den Parlamentarismus, dieser Verschwörung zur Wählertäuschung, sind sich die vier Kartellparteien aus Ampel und Union einig.

(Beifall bei der AfD)

Die Union will sogar ihre bei der AfD abgeschriebenen Anträge nicht mehr stellen, aus Angst, AfD-Stimmen könnten denen zu einer Mehrheit verhelfen. Deutlicher kann man die Heuchelei solcher kopierten Anträge gar nicht mehr machen. Merz will keine Veränderung zum Wohle der Menschen umsetzen. Man flieht vor dem Offenbarungseid der Abstimmung heute und entlarvt sich selbst, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Seine Brandmauerstrategie macht die CDU sowieso nur zum Steigbügelhalter linker Politik. Was diese Union braucht und was vor allem Deutschland jetzt braucht, ist endlich eine Brandmauer zur Merkel- und Ampelära. Stattdessen will Merz mit den Restbeständen der Ampel weitermachen bei der Zerstörung Deutschlands, selbst mit Habeck. Er will gerade keinen Neuanfang.

So eine Opposition braucht niemand, erst recht nicht so eine Regierung. Eine Brandmauer zur AfD ist eine Mauer zu politischen Lösungen in Deutschland. Wer politische Lösungen in Deutschland will, muss die AfD wählen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So eine Heulsuse!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)