Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte dazu ja nicht gerade einlädt und auch wenn es der Antragsteller vielleicht nicht unbedingt gewollt hat, will ich zu Beginn etwas in der Sache sagen. Denn wenn wir über Zurückweisungen reden, dann ist für uns als Union klar: Solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert – es wird auf absehbare Zeit wohl auch nicht funktionieren –,

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist Ihre Kommissionspräsidentin!)

müssen wir endlich dazu kommen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und ich will das auch noch mal entgegen den linken Bedenken hier im Haus deutlich machen: Zurückweisungen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch umsetzbar – das sagt die Bundespolizei –, und sie sind vor allem politisch geboten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zurückweisungen müssen kommen. Das Wichtige ist – das ist der AfD wahrscheinlich nicht ganz klar und hier in der Debatte vielleicht auch noch nicht so klar gesagt –: Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist nicht notwendig. Was es für gesteuerte Migration und für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen braucht, ist eine handlungsfähige Regierung. Diese haben wir im Moment nicht, und diese kann es nur durch Neuwahlen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lieber Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen?

Gerne.

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. – Herr Kollege Amthor, Sie selbst kommen aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, genauso wie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die vor Kurzem ein Buch veröffentlicht hat.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Ganz falscher Titel!)

Ihr Name lautet Angela Merkel. Sie war Bundeskanzlerin dieses Landes und hat gerade im Rahmen der Veröffentlichung Ihres Buches ausgeführt, warum sie Bedenken gegen Zurückweisungen hat und warum sie da im Dissens zur Union steht. Würden Sie die Bedenken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch als linke Bedenken bezeichnen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Herr Kollege Emmerich, ich verstehe ja den Wunsch. Sie hätten auch gerne jemanden, von dem man rückblickend sagen kann, dass er dieses Land vernünftig regiert hat. Bei den Grünen sind davon nicht so viele vorhanden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt einen Unterschied in der Sache. Wir sehen das nicht so. Die Union hat ein klares Regierungsprogramm. In einer Volkspartei ist es nicht unüblich, dass ihre Mitglieder nicht immer alle Auffassungen der Partei teilen.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn eine Volkspartei?)

Auch wenn Sie sich das anders wünschen: Angela Merkel hat klar formuliert, dass sie sich Friedrich Merz als Bundeskanzler wünscht. Dafür werden wir arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihre Frage zeigt natürlich, wie weit Sie noch davon entfernt sind, wieder eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Ich wollte mich aber eigentlich gar nicht der linken Seite des Plenums so stark zuwenden, weil ich noch klare Worte zum Antragsteller, zur AfD, sagen will.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es zur rechten Seite!)

Der Antrag zum Thema Zurückweisung dient dem Grunde nach nur einem Zweck: Sie wollen uns als Union hier vorführen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Die Einzigen, die Sie aber vorführen mit diesem Antrag, sind Sie selbst. Sie entlarven sich selbst mit dieser Debatte.

(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])

Denn Sie gerieren sich hier im Parlament immer als die großen Sachwalter, interessiert an sachlichen Debatten.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Gottlos!)

Sie beklagen hier einen großen Politikzirkus. Wenn man sich aber anschaut, wie Sie hier parlamentarische Arbeit gestalten, kommt man zu dem Schluss, dass es hier nur einen Zirkus gibt, und das ist die AfD-Bundestagsfraktion mit schlechten Artisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei Ihrem Salto rechtwärts fallen Sie dann auch mal vom Seil. Ich kann Ihnen sagen: Mit den Lösungen, die Sie hier anbieten – ich habe gesagt, es braucht keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zu Zurückweisungen an der Grenze –, versuchen Sie ja nur, zu skandalisieren.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Was ist mit Ihrem Zustrombegrenzungsgesetz?)

Wir brauchen neue und handlungsfähige Mehrheiten. Aber das, was wir von Ihnen hier angeboten bekommen, ist ehrlicherweise immer dieselbe Leier. Sie wollen immer so starke Typen sein. Stattdessen legen die AfD-Redner hier ständig eine Heulsusenmentalität an den Tag und jammern die ganze Zeit am Pult nur rum.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir müssen uns nicht als „Heulsusen“ bezeichnen lassen!)

Niemand will mit Ihnen spielen. Und warum nicht? Weil Sie einen Dreck auf die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])

– Ja, das sieht man doch, wie Sie hier agieren. Bleiben Sie doch einmal sachlich.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: – Das sieht man dann hier in zwei Wochen! Wie agieren Sie dann?)

Ich kann Ihnen sagen: So wie Sie agieren, gelingt es Ihnen nicht, sich abzugrenzen von dem, was notwendig wäre.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich nicht von den Extremisten abgrenzen kann, ist nicht besser als die Extremisten selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Sie sind eine Ansammlung von schwachen Typen, die es nicht schaffen, für Ordnung in Ihren eigenen Reihen zu sorgen. Sie sind schuld daran, dass Sie hier im Parlament keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten haben, weil Sie sich radikalisieren. Von dem Humus der früheren Professorenpartei ist nichts mehr übrig. Das, was bei Ihnen noch übrig ist, ist eine hoch ideologisch verblendete Gruppe von Menschen, die das System sprengen wollen, und von schwachen Typen, die sich nicht trauen, diesen zu widersprechen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Quatsch, Herr Amthor!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mit Ihnen gibt es keine Zusammenarbeit. Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Unglaublich!)

Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

(Beifall bei der FDP)