Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokratin setze ich mich aus tiefster Seele dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja, danke!)

Damit Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt, sind Ordnung und Kontrolle in der Migration eine, wenn nicht die Voraussetzung. Wir verdanken Menschen, die aus dem Ausland zu uns eingewandert sind, sehr viel. Jeder von uns kennt so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln, Menschen, die hart arbeiten und schon deshalb einen wichtigen Beitrag bei uns leisten, die aus unseren Vereinen nicht wegzudenken sind und die wir einfach gerne als Freunde, Kollegen und Nachbarn haben. Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, dass unser Land ein weltoffenes Land bleibt. Ordnung und Kontrolle in der Migration sind dafür die Grundlage, damit wir wissen, wer zu uns kommt, damit die Anzahl der Menschen, die als Asylbewerber zu uns kommen, uns nicht überfordert, damit die Integration jedes einzelnen Menschen, der auf Dauer zu uns kommt, auch wirklich gelingen kann.

Wir werden in den kommenden Jahren zunehmend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein; denn wir haben ein gigantisches demografisches Problem. Deswegen ist die Frage, ob die Menschen in unserem Land kontrollierte Einwanderung als natürlichen und funktionierenden Bestandteil unseres Landes betrachten, auch eine Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Oder um es anders zu sagen: Für eine echte Wirtschaftswende brauchen wir auch eine sehr klare Haltung in der Migration. Ordnung und Kontrolle in der Migration als Voraussetzung für Weltoffenheit und als Bedingung für eine leichtere Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, darum geht es uns Freien Demokraten in der Migrationspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Und Ordnung und Kontrolle in der Migration kann allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland hat 3 876 Kilometer Grenze, die, wie schon mein Kollege Thomae ausgeführt hat, auch an schwierig zugänglichen Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann nur den extremen Rändern hier ein Vorbild sein.

Reden wir über das, was jetzt sinnvollerweise und dringlich in der Migrationspolitik zu machen ist. Erstens. Wo bleiben die versprochenen weiteren Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die Innenministerin damit bis kurz vor der Wahl wartet, um dann ins Schaufenster zu stellen, dass noch weitere Abschiebungen stattfinden. Ich erwarte deswegen per sofort regelmäßige Abschiebeflüge – und zwar in kurzer Taktung – von Straftätern nach Afghanistan und Syrien.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Zweitens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt endlich die Möglichkeit zu Asylverfahren in Drittstaaten erprobt. Das habe ich auch schon oft an dieser Stelle gefordert. Die Expertenevaluation vor fast einem Jahr hat hinreichend Hinweise gegeben, dass es rechtsstaatlich tragfähige Möglichkeiten dafür gibt. Wo sind hier die Konzepte? Wo sind die konkreten Ideen zur Umsetzung? Wo sind auch Konzepte für Abschiebungen in Drittstaaten? Auch das ist Teil des Expertenberichts.

Drittens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt sehr schnell und – ich betone das – rechtssicher Zurückweisungen von Dublin-Fällen direkt an der Grenze endlich mit den Bundesländern vereinbart und umsetzt. Das war schon Bestandteil einer Vereinbarung. Das ist längst überfällig. Da sind auch Sie von der Union gefragt; denn wir brauchen dafür dringend die Bundesländer.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Es gibt noch einiges abzuarbeiten für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration, und das ausschließlich rechtsstaatlich und europäisch, für ein weltoffenes Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Amen!)

Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion hat das Wort.

(Beifall bei der SPD)