Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht viel Mut, um sich selbst einzugestehen, geschweige denn öffentlich zu sagen: Ich bin überfordert. – Zu groß ist die Angst, dass dieser Satz an einem kleben bleibt, als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt wird. Aber ist das wirklich so? Tatsächlich ist ein solches Eingeständnis mitunter der notwendige Schritt, um in Wahrheit Schaden abzuwenden. Nur wenn ich ehrlich mit mir bin, wenn ich bereit bin, meine eigenen Grenzen anzuerkennen, die Grenzen dessen, was ich zu leisten imstande bin, übernehme ich Verantwortung, sei es im Beruf, im Privaten oder als politisch Verantwortlicher.

Auch wir müssen uns eingestehen: Deutschland ist überfordert. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist überschritten – in den Kindergärten und Schulen, im Hinblick auf Wohnraum und auch im Hinblick auf die Bewahrung des sozialen Friedens in unserem Land. Wer vor dieser Lage die Augen verschließt, die Stimmung im Land nicht wahrnimmt, an den Menschen im Land vorbeiregiert, der wird seiner Verantwortung für das Land eben nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD])

Wir als Union haben in zahlreichen Anträgen in den letzten Jahren die Regierung aufgefordert, eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten. Immer wieder haben wir Anträge gestellt, konstruktive Vorschläge gemacht. Immer wieder, ein ums andere Mal wurden sie von der Regierung abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker; denn im Interesse des Friedens im Land müssen wir eine echte Asylwende erreichen. Das bedeutet zuallererst: Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Solange kein sicherer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen erfolgt, solange viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten – wir waren in Griechenland; vieles läuft ordentlich; aber es ist ein reiner Verschiebebahnhof –, solange reihenweise Flüchtlinge nur nach Deutschland weitergeschoben werden, so lange ist es erforderlich, nationale Grenzkontrollen durchzuführen und auch Leute ohne Visum an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD])

Auch das ist übrigens eine Forderung, die wir immer wieder aufgestellt haben, zuletzt im Rahmen des sogenannten Migrationsgipfels, auch da vergebens. Aktuell ist es doch so: Jeder, der es geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, bleibt in der Regel hier, ganz gleich, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht. Abschiebungen sind schwierig – wir sehen die Probleme in der Praxis; ich war selbst in der Praxis tätig und habe das mehrfach erlebt – und herausfordernd. Deshalb sind der Außengrenzschutz auf EU-Ebene oder, wenn da nicht möglich, der Schutz der nationalen Grenzen zwingend erforderlich, wenn wir andere Signale senden wollen.

Die Menschen verstehen es nicht, wenn sie vonseiten der Ampelregierung seit drei Jahren immer wieder hören: Dieses und jenes geht nicht; das widerspricht EU-Recht. – Man braucht sich doch nicht wundern, wenn sie das Gefühl haben: Wenn immer an allem Europa schuld ist, ist vielleicht Europa nicht mehr so gut. Wenn die Regierung immer sagt: „Wir können nichts machen“, ist das vielleicht die falsche Regierung. – Das treibt die Leute in Wahrheit zu den ganz rechten Parteien, die einfache Lösungen versprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage nicht immer gleich „rechtsradikal“ und bezeichne nicht jeden als Nazi. Nazis sind für mich Massenmörder. Und ich beschuldige nicht jeden gleich, von dem ich nicht sicher sagen kann, dass es so ist.

Jetzt komme ich zum Antrag der AfD. Obwohl wir bei dieser einen Frage vielleicht eine ähnliche Meinung haben, haben wir wirklich Probleme, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie müssen ja nur zustimmen, nicht zusammenarbeiten!)

Und warum? Es sind unter anderem Ihre hetzerischen Reden. Herr Baumann, leider war Ihre Rede heute wieder ein Beispiel dafür. Sie hetzen die Leute auf. Sie schüren Ausländerhass. Es geht Ihnen nicht nur um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung, sondern auch generell darum, Ausländerhass entstehen zu lassen. Und das nehme ich Ihnen übel. – Da ich sehe, dass Sie Ihren Kopf schütteln, möchte ich auf ein Zitat von Herrn Höcke verweisen, der gesagt hat, dass wir ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben könnten; das halte er ökologisch sogar für sinnvoll. Von solchen Leuten lassen Sie sich im Hintergrund beeinflussen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur im Hintergrund?)

Das zeigt: In Wahrheit geht es Ihnen um Ausländerhass und Remigration. Und dafür stehen wir gerade nicht.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind schon auf dem Niveau der SPD gelandet!)

Wir wissen, dass hier viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, die dieses Land bereichern. Wir sehen die Gefahr einer Zusammenarbeit mit Ihnen, und genau deshalb lehnen wir sie ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine harte Migrationspolitik ist nicht das Ende der Mitmenschlichkeit. Sie bedeutet, das Heft wieder in der Hand zu haben, selbst zu entscheiden, Rücksicht zu nehmen auf die eigene Bevölkerung, auf das, was geht und nicht geht, schlichtweg auch den Mut zu haben, zu sagen: Wir können nicht mehr.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Clara Bünger.

(Beifall bei der Linken)