Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur inneren Sicherheit und Migration wird heute aufmerksam verfolgt von einer Gruppe von Menschen, der wir alle große Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es handelt sich um eine Truppe, die nicht nur uns ans Herz gewachsen ist: unsere Bundespolizei.

Hier im Deutschen Bundestag und in der Bevölkerung ist es eine überwältigende Mehrheit, die unsere Bundespolizei und ihren Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat enorm schätzt. Im Namen des ganzen Hohen Hauses danke ich allen für diesen wichtigen Dienst für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für den vorgelegten Antrag gilt: Anträge von Extremisten sind nicht deshalb zustimmungsfähig, weil Sie neben Unsinn auch Elemente eingebaut haben, die allgemein akzeptiert werden, zumal Sie konkrete Vorschläge der CDU/CSU in Ihrem Antrag schlicht kopiert haben.

(Lachen bei der AfD)

Sie wollen Chaos. Wir wollen Lösungen, die funktionieren. Darüber will ich jetzt konkret sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Also bitte! Sie machen sich ja lächerlich!)

Wir brauchen endlich Fortschritte, um Grenzschutz und andere wichtige Aufgaben tatsächlich effektiv erfüllen zu können. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, nämlich auch Grenzkontrollen, Zurückweisungen, EU-Außengrenzenschutz und natürlich auch Migrationsabkommen mit anderen Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehören klare rechtliche Befugnisse. Wir reden nicht nur über Sie – es geht nämlich um die Mitteposition, die Position, die am Ende funktioniert –, sondern wir müssen auch darüber reden, was die Ampel in den letzten drei Jahren blockiert hat. Die Ampel hat blockiert, dass das immer wieder angekündigte Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit kommt. Sie hat moderne materielle, personelle und rechtliche Ausstattung blockiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als Union wollen nach einer Regierungsübernahme – und darüber reden wir heute – endlich die anderswo in der EU schon lange realisierte Speicherung von Vorratsdaten, damit Organisierte Kriminalität, auch Schleuserbanden, Clans und Kinderschänder mit IP-Adressenverfolgung endlich wirksam bekämpft werden. Der hessische Ministerpräsident hat das in seiner Rede heute hier im Deutschen Bundestag klargemacht. Das muss doch jetzt wirklich jeden zum Nachdenken und vor allen Dingen zum Handeln bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Ist das Migrationspolitik?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht gegen den Datenschutz. Da geht es gegen Täterschutz, der endlich aufhören muss. Herr Fiedler, da müssen Sie Ihre Truppe mal bewegen. Nicht Reden hier halten, sondern endlich handeln!

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: Sie waren doch heute gar nicht da!)

– Natürlich war ich da.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt! „Migrationspolitik“ steht da! Migration! Sie sind zwei Stunden zu spät, Herr Brand!)

– Na ja komm, passen Sie auf! – Auch der Europäische Gerichtshof hat das klar bestätigt. Er hat das nicht nur für ausdrücklich zulässig erklärt, sondern auch für zwingend erforderlich.

Wir brauchen weitere Maßnahmen.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Herr Brand, keine Redezeit bekommen?)

– Ja, es ist mir klar, dass Sie das alles nicht hören wollen, weil Sie es drei Jahre nicht auf die Kette gebracht haben. Das ist der Grund, warum diese Truppe auf der rechten Seite des Hauses ständig wächst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Merz wollte sie halbieren! Friedrich Merz wollte die AfD halbieren! Was hat er denn gemacht? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie rennen der AfD doch hinterher mit Ihren Ideen! Und was bringt es?)

Wir brauchen am Ende moderne Technik zur Unterstützung, Quellen-TKÜ, Drohnentechnik, Taser als präventives Hilfsmittel, die dringend notwendige Ertüchtigung der IT des Bundes und im Übrigen auch die lange geforderten Sachmittel.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann rennen Sie der AfD noch weiter hinterher, Herr Kollege!)

All das braucht die Bundespolizei im Kampf gegen Migration und im Kampf gegen Schleuser.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir brauchen eine personelle Stärkung der Bundespolizei, zumal zahlreiche Abgänge zu beklagen sind. Belastung und Vernachlässigung durch die Ampel und eine miserable Perspektive sind für viele großartige Frauen und Männer der Grund, ihren Dienst für unseren Rechtsstaat mit Bedauern und aus Frust zu quittieren.

(Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hören Sie auf die Gewerkschaften, wenn Sie nicht auf die CDU/CSU hören wollen! Die sprechen mittlerweile von 30 Prozent Kündigungen während und unmittelbar nach der Ausbildung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Sonderplan für die Bundespolizei, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Wir müssen den Schaden reparieren, den die Ampel auch hier verursacht hat. Der Kurs der Ampel gegen die Bundespolizei und gegen die innere Sicherheit

(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Unfassbar! Unsachlich! Diese Wahlkampfreden kann man mal lassen! – Weitere Zurufe von der SPD)

darf und wird so nicht weitergehen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Statt Kontrollquittungen ausstellen zu müssen, wie SPD, FDP, Grüne fest und falsch geplant hatten, –

Lieber Kollege Brand, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Erst nicht zum Thema und dann nicht zum Schluss!)

– braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht Misstrauen linker Politik. Die Bundespolizei hat jede Unterstützung verdient. Und in der Tat, auch darum geht es am 23. Februar.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Übelste Fake News! – Helge Lindh [SPD]: Ich möchte den alten Michael Brand wieder! Vor dem Wahlkampf! Den Normalen!)

Damit schließe ich die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, habe ich gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht ist.

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dr. Curio.

(Beifall bei der AfD)