Herr Dr. Curio, das war viel Theaterdonner um einen Vorgang, der eigentlich ziemlich normal in diesem Parlament ist:

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!)

Wir verweisen Vorlagen, die der Sachberatung bedürfen, in einen Ausschuss, wenn noch Ausschüsse tagen, weil Sitzungswochen sind.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der war schon im Ausschuss, und das wissen Sie! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Was soll da der Trick mit der Geschäftsordnung sein? So sieht es die Geschäftsordnung vor.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da Sie jetzt aber Einwände haben – es war ja einer Ihrer Anträge schon im Ausschuss –, weise ich darauf hin, dass die Beschlussempfehlung, die damals gefasst worden ist, eine Mehrheit widerspiegelte, die so jetzt nicht mehr existiert.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist irrelevant! Das habe ich Ihnen gerade erklärt!)

Es ist also sozusagen eine unechte Beschlussempfehlung. Dass wir dann zu dem Mittel greifen, sie noch einmal in den Ausschuss zurückzuverweisen,

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

ist ein völlig normaler Vorgang, der in § 82 der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Deswegen ist es kein Trick, sondern die Geschäftsordnung ist so angelegt. Von daher weiß ich nicht, warum Sie sich darüber aufregen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Also, Herr Thomae, dass Sie bei diesem Schmierentheater mitmachen, das hätte ich nicht von Ihnen gedacht! Ganz ehrlich!)