Wir kommen nun zur Abstimmung.

Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt 9 a. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/14028 mit dem Titel „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“. Die AfD-Fraktion wünscht eine Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Gruppe BSW und Gruppe Die Linke.

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung somit beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14028 nicht in der Sache ab.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 9 b. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ auf den Drucksachen 20/12802 und 20/13413 an den Ausschuss für Inneres und Heimat und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt für die Zurücküberweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD.

Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine.

– Während des Abstimmungsverfahrens wäre es schön, wenn alle etwas ruhiger wären, sodass wir alle gemeinsam den Abstimmungen folgen können. – Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen ohne Debatte, wofür in diesem Saal höchste Aufmerksamkeit notwendig ist. Und darum bitte ich Sie, Zwischenrufe und bilaterale Gespräche zwischen den Fraktionen zu unterlassen und den Abstimmungen zu folgen.