Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 31 a bis 31 bb sowie 34:

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Ablehnung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern

h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen

i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs

j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung

k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs

l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

m) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dirk Brandes, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließen

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen – Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten

w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern

x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern

z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern

aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten

bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Bevor wir zu den abschließenden Beratungen ohne Aussprache kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Zusatzpunkt 32 bb von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. –

Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 32 a bis 32 aa, 32 cc bis 32 ss, 32 uu bis 32 ggg, 32 nnn bis 32 rrr sowie 32 yyy bis 32 zzzz. Das ist höhere Mathematik heute hier.

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.