Zusatzpunkt 32 a:

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025

(Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/14053, die Verordnung der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13710 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU, die Gruppe Die Linke und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/14080. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 b:

Beratung der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13377 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Antrag auf Zurücküberweisung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 32 c:

Beratung der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung

Auch hier haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragt, die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Drucksache 20/13636 an den Wirtschaftsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind die antragstellenden Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates

Änderung des Zeitplans des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 – 1. Halbjahr

Für die Aussprache wurde hier eine Drei-Minuten-Runde vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Johannes Fechner.