Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Ältestenrat hat nahezu einstimmig vorgeschlagen, dass wir drei Sitzungswochen im nächsten Jahr streichen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Es wird also drei Sitzungswochen weniger geben. Warum? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben hier keine Mehrheit mehr für die Bundesregierung. Deswegen wird es kaum noch Gesetzesvorhaben geben, und dann brauchen wir hier nicht künstlich zu tagen, wenn wir sowieso kaum Tagesordnungspunkte haben, wo wir tatsächlich Gesetze beraten.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis 4 Uhr heute Morgen!)

Deswegen sollten wir das tun, was die Bürger in Wahlkampfzeiten erwarten, nämlich uns im Wahlkampf zu zeigen und für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger offenzustehen. Deswegen ist es ein guter Vorschlag des Ältestenrates, dem wir folgen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wobei wir dabei – das will ich ausdrücklich sagen – etwas Besonderes machen: Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben wir noch eine Sitzungswoche. Das ist sehr kurz; wir arbeiten also bis zur Bundestagswahl nahezu durch. 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind es drei Wochen – vor der Bundestagwahl die letzte Sitzungswoche, 2021 übrigens auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt hier so zu tun, als wäre das was Besonderes, als würden wir die Arbeit einstellen und Ähnliches, ist an den Haaren herbeigezogen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich muss sagen: Es ist schon scheinheilig, dass jetzt ausgerechnet die AfD-Fraktion bedauert, dass es diese Sitzungswochen nicht gibt, wo Sie doch die Fraktion sind, die am allermeisten gefehlt hat bei den namentlichen Abstimmungen, die die meisten Fehlzeiten hatte

(Widerspruch bei der AfD)

– lesen Sie doch die Plenarprotokolle! –, die hier bei den Debatten am meisten gefehlt hat. Da, finde ich, ist es einfach scheinheilig, dass Sie jetzt hier auf den letzten Metern der Wahlperiode diese Sitzungswochen tatsächlich haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Denn wenn ich mir anschaue, was Sie in dieser Wahlperiode geleistet haben, wird klar: Sie haben hier kaum mitgearbeitet.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Sie haben ganz selten konkrete Gesetzesvorschläge eingebracht. In der Regel waren es irgendwelche hingewurstelten Texte,

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oder Pöbeleien!)

in denen Sie die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert haben. Also, da wollen Sie jetzt nachholen, was Sie die ganze Wahlperiode nicht gemacht haben. Tatsächlich geht es Ihnen doch einmal mehr darum, hier die parlamentarischen Abläufe verächtlich zu machen,

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf von der AfD)

auch in diesen letzten Sitzungswochen Hass und Hetze zu verbreiten und diese Sitzungswochen für den Wahlkampf zu missbrauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir nicht mit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden deshalb diesem guten Vorschlag des Ältestenrates, bis drei Wochen vor der Wahl noch zu arbeiten, dann aber die Sitzungswochen nicht stattfinden zu lassen, folgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD)