Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Baumann, ob ich es Ihnen noch mal erklären muss, aber seit dem 6. November dieses Jahres gibt es keine Mehrheit hier in diesem Deutschen Bundestag.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! Zählen Sie nach!)

Es hat weder Rot-Grün eine Mehrheit, noch gibt es jenseits von Rot-Grün eine Mehrheit,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! Ja! Das sind Sie!)

weil es für uns völlig ausgeschlossen ist, mit Ihnen in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und, Herr Baumann, ich muss es Ihnen so offen sagen: In jeder Debatte treten Sie erneut den Beweis dafür an, dass unsere Haltung die einzig richtige ist: Eine Zusammenarbeit mit Ihnen ist völlig unmöglich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Wir haben die Situation, dass man hier nicht nach Schema F arbeiten kann. Wir haben die Situation, dass es seit dem 6. November keine Mehrheit mehr gibt.

(Zuruf von der AfD: Natürlich!)

Deswegen ist es völlig normal, dass wir uns hier mit den Themen beschäftigen, die zeit- und sachkritisch sind und darüber hinaus unsere Kräfte darauf ausrichten, dass die Menschen, dass der Souverän in diesem Land frei entscheidet, welche Richtung dieses Land nehmen soll. Wir brauchen eine neue, eine frische Legitimation für den Deutschen Bundestag. Genau darum geht es.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Ich will Ihnen zur historischen Einordnung etwas sagen; der Kollege Fechner hat es auch schon gemacht. Wir sind heute genau 80 Tage vor dem mutmaßlichen Wahltag für den 21. Bundestag. Wenn wir ganz normal die Legislatur zu Ende gebracht hätten, dann hätten wir in den elf Wochen vor der Wahl keine einzige Sitzungswoche gehabt. Und wenn Sie es historisch einordnen: Wir sind heute 80 Tage vor der mutmaßlichen Wahl; 1982 und 2005, bei den Vertrauensfragen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder, waren es auch 80 Tage von der Vertrauensfrage bis zum Wahltag. In beiden Fällen gab es wie viele Plenartage? Einen einzigen Plenartag.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir tagen in dieser Woche. Wir tagen vor Weihnachten. Wir tagen eine ganze Woche im Januar. Wir tagen zwei weitere Tage im Februar. Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Malen Sie keine Situation, die mit der Realität nichts zu tun hat!

Hier geht es darum, dass wir unsere Aufgaben sachlich lösen und unsere Probleme bearbeiten. Deshalb, glaube ich, ist es richtig und verantwortungsvoll, wie wir es tun. Dieses Parlament arbeitet. Und dieses Parlament nimmt sich dazu die Möglichkeiten und die Freiheit, die es braucht.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir dort, wo wir Beratungsbedarf haben, beraten,

(Zuruf von der AfD)

und dort, wo wir glauben, dass Dinge nicht entscheidungsreif sind, eben auch nicht entscheiden. Genau so verhält sich verantwortungsvoller Parlamentarismus, und genau so werden wir es tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Christian Görke für die Gruppe Die Linke ist der nächste Redner.

(Beifall bei der Linken)