Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament ist nicht faul, sondern wir bewegen noch ganz wichtige Vorhaben – Sie haben es gestern in der Debatte gehört – zu Fragen der Stärkung des Wirtschaftsstandorts: Können wir den Strompreis noch absenken? Morgen werden wir eine Vorlage beraten. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beraten und abschließen. Es sind noch wichtige Vorhaben, die wir hier beraten müssen, und das macht das Parlament.

Ja, wir haben jetzt eine volle Tagesordnung. Herr Görke, ich gebe Ihnen recht: Der Zustand, den wir bis zur letzten Sitzungswoche hatten, den mussten wir abstellen. Das haben wir gemacht. Es war notwendig, dass es diese Einigung gab, die jetzt dazu führt, dass das Parlament voll arbeitsfähig ist und auch intensiv arbeitet. Insoweit muss ich Ihren Vorwurf an der Stelle zurückweisen.

(Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Jetzt schaue ich mir mal an: Was machen wir? Ja, wir haben noch eine ganze Menge Vorhaben. Bei einigen – das ist richtig gesagt worden – ist die Bildung einer geeigneten Mehrheit nicht in Sicht. Es gibt aber eine ganze Menge anderer Gesetze, die noch auf dem Tisch des Hauses liegen, die noch beraten werden können und abgeschlossen werden können.

Beispiel. Der Rechtsausschuss hat diese Woche allein drei Anhörungen durchgeführt. Bei der Anhörung gestern hatte die AfD keinen Experten benannt. Ein Abgeordneter war anwesend, der keine einzige Frage gestellt hat. Die Linke war nicht anwesend. So viel zum Fleiß der Fraktionen und Gruppen, die sich über das angeblich untätige Parlament beklagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Also wenn hier jemand faul ist, dann ist es in Kontinuität die AfD und – aus welchen Gründen auch immer – in dieser Sitzungswoche Die Linke.

Und schließlich: Ich habe mir das noch mal angeschaut, Herr Baumann. Dieses politische Stalking ist ja schon ein bisschen unappetitlich, was Sie gegenüber der CDU/CSU betreiben. Herr Merz hat es gesagt, Herr Frei sagt es Ihnen jedes Mal wieder: Es besteht keinerlei Interesse der CDU/CSU-Fraktion, mit Ihnen zusammenzuarbeiten,

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

aus Gründen, die bei Ihnen liegen, die überhaupt nichts zu tun haben mit den anderen Fraktionen, sondern aus Gründen, die etwas zu tun haben mit Ihrer extremistischen Einstellung.

(Peter Boehringer [AfD]: Diese Arroganz!)

Deswegen kann man nur sagen: Auch Sie sollten lernen „Nein heißt nein“, und Sie sollten dieses Stalking bitte schön unterlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Für die Gruppe BSW hat jetzt Jessica Tatti das Wort.

(Beifall beim BSW)