Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was derzeit im Hohen Haus abgeht, ist eine wahre Schmierenkomödie. Nach außen bekämpfen Sie sich, Sie überziehen sich mit Anschuldigungen, und gleichzeitig tun Sie so, als ginge es Ihnen, und zwar nur Ihnen, um Land und Leute; denn schließlich hat der Wahlkampf begonnen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir freuen uns heute extrem, dass Sie bei uns sind!)

Aber in Wahrheit kungeln Sie ohne Ende, sodass es einem wirklich nur noch schlecht werden kann.

(Beifall beim BSW – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Finanzausschuss habe ich Sie noch nie gesehen! Da waren Sie noch nie da! Schön, dass Sie hier sind, wenn Sie im Plenum reden können! Da freuen wir uns!)

Die ganz große Koalition aus rot-grüner Resteregierung, FDP und Union, gemeinsam bestimmen Sie die Tagesordnung gegen den Rest des Hauses. Im Schulterschluss haben Sie gestern in den Ausschüssen unsere Anträge und die von anderen abgesetzt. Seite an Seite verhindern Sie, dass bestimmte Anträge noch abgestimmt werden, wie zum Beispiel unser Antrag, das Verbrennerverbot zurückzunehmen. Diese für unseren Wirtschaftsstandort so wichtige Debatte verschieben Sie heute auf 1 Uhr nachts. Worum geht es Ihnen dabei? Sie haben Angst, Herr Frei! So einfach ist das.

(Beifall beim BSW)

Union und FDP tun in der Öffentlichkeit so, als wäre Ihnen die Zukunft unserer Automobilindustrie ein großes Anliegen. Deshalb wären Ihre Wähler wahrscheinlich sehr erstaunt, wenn Sie unseren Antrag ablehnen würden. Zustimmen können Sie aber auch nicht; denn Sie haben ja hier feierlich versprochen, dass keine zufälligen Mehrheiten zustande kommen.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Das Richtige darf in diesem Land anscheinend nur noch dann umgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass man nicht mit den Falschen gemeinsam stimmt. Besonders amüsant dabei ist: Die Union wollte unserem Tagesordnungspunkt zum Verbrenner-Aus unbedingt ihren eigenen Antrag beilegen. Eine Gelegenheit, darüber zu schwadronieren, wie sehr Ihnen die Hunderttausend Arbeitsplätze am Herzen liegen, lassen Sie sich natürlich nicht entgehen. Aber darüber abstimmen will die Union leider nicht; denn es könnte ja aus Versehen eine Mehrheit geben.

(Sevim Dağdelen [BSW]: Pfui!)

Dann doch lieber die eigenen Überzeugungen über Bord werfen und gemeinsam mit Grünen und SPD dafür sorgen, dass es beim Verbrennerverbot bleibt. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich?

(Beifall beim BSW)

Das gleiche Spiel treibt man auch bei anderen Anträgen zur Migration oder zur Abschaffung des unsäglichen Heizungsgesetzes. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der CDU-Abgeordnete Heilmann damals bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um die Abstimmung zum Heizungsgesetz zumindest zu verschieben; das war zugegebenerweise auch beeindruckend. Aber jetzt verhindert die Union eine Abstimmung zum Heizungsgesetz, gerade weil es eine Mehrheit für dessen Abschaffung gibt. Das ist derart absurd, niemand könnte sich so etwas je ausdenken.

(Beifall beim BSW und bei der AfD)

Anstatt auf die Tagesordnung zu setzen, was jetzt wichtig für Deutschland wäre,

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Drüben sitzen Ihre Freunde!)

und die wirklich knappe Zeit, die wir in dieser Legislatur noch haben, zu nutzen – Rezession, Wohnungsnot, Altersarmut, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Tatti.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Hufeisen wird Realität bei Ihnen! Sie können sich gegenübersetzen! Das war eine AfD-Rede!)

– Hilfe für Impfgeschädigte, eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg –, zeigt sich: Nichts davon ist Ihnen auch nur einen einzigen ernsthaften Versuch wert. Gehen Sie Wahlkampf machen, erzählen Sie den Leuten, wie großartig alles wird, –

Frau Tatti, letzter Satz, bitte.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine AfD-Rede!)

– wenn man Ihnen noch einmal das Vertrauen schenkt. Was für eine Farce!

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Rede hätte von der AfD sein können! Das tut weh!)

Stephan Thomae für die FDP-Fraktion ist der letzte Redner.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)