Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jetzt den Signalen trauen darf, dann wird das ein guter Tag und eine gute Woche für die Europäische Union. Ich möchte aber noch mal den Weg zum Freihandelsabkommen hervorheben und unterstreichen, wie wichtig dieser Vertrag für die Europäische Union und für Deutschland ist.

Im Sommer 2019 wurden auf europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt? Wer hat die Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt? Es war Deutschland, es waren die Ampelkoalitionäre. Es war die Bundesregierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, die nach ihrem Amtsantritt Sonderwünsche für das Klima- und Umweltkapitel des Abkommens anmeldete, die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten mit ihrem Vorgehen brüskierte und dadurch ein Scheitern des Abkommens riskiert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie haben mit Ihrem Vorgehen das Abkommen fast zum Scheitern gebracht; denn Sie haben linken und rechten Populisten mehrere Jahre Zeit gegeben, mit Halb- und Unwahrheiten einzelne Bevölkerungsgruppen gegen das Abkommen aufzubringen.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Unwahrheiten sollen das denn gewesen sein?)

Daran beteiligt waren auch die grünen Vorfeldorganisationen und die grüne Parteibasis, die das Handelsabkommen nach wie vor ablehnt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, das uns jetzt in der aktuellen Wirtschaftskrise hilft. Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und auch für das nächste Jahr sind die wirtschaftlichen Aussichten schlecht. Ein Handelsabkommen mit Lateinamerika öffnet der deutschen Wirtschaft neue Bezugs- und Absatzchancen.

– Entschuldigen Sie bitte meinen Husten.

Ich halte mal die Uhr an, und Sie trinken in Ruhe einen Schluck Wasser.

(Beifall)

Danke. – Es wird unseren Zugang zu Rohstoffen verbessern, die für die grüne Transformation entscheidend sind, und es hilft uns, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten auf ein breiteres Fundament zu stellen. All das stand bis vor Kurzem auf der Kippe wegen eines kurzsichtigen Handelns, wegen einer kurzsichtigen Außenwirtschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte mir an dieser Stelle mehr Einsatz des Bundeskanzlers gewünscht und mehr Engagement dabei, sich in Brüssel für die deutschen Wirtschaftsbelange einzusetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler nicht nur zum Hörer greift, um Wladimir Putin anzurufen, sondern auch, um mit Emmanuel Macron zu reden und über die geopolitische Bedeutung des Abkommens zu sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, die internationale Ordnung ist im Wandel; das hat der G-20-Gipfel Ende November noch einmal deutlich gemacht. Krisen, Konflikte und politische Unsicherheiten prägen die internationale Politik und globale Märkte zusehends. Lieferketten stehen immer stärker unter Druck, und das Ringen um kritische Rohstoffe und Spitzentechnologien ist längst in vollem Gange. Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wirft weitere Schatten über den Welthandel.

Die Europäische Union und Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Zeitenwende und die neue weltpolitische Lage einen Politikwechsel erfordern. Wenn wir auch künftig international mitreden und mitgestalten wollen, dann brauchen wir neue Partnerschaften, bei denen die gemeinsamen Interessen stärker im Vordergrund stehen, sowie eine Politik, die unseren Wirtschaftsraum stärkt und nicht schwächt. Und dazu gehört ein breiteres Netz an Wirtschaftspartnern, auch die strategische Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Wenn wir als Europäer dazu nicht mehr in der Lage sind, dann geht das zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke.

Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die Kurve gekriegt haben auf europäischer Ebene und dass unsere Wertvorstellungen und unser Gesellschaftsmodell damit auch zukünftig eine Rolle spielen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, und gute Besserung. – Maik Außendorf hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)