05.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 203 / Zusatzpunkt 33

Enrico KomningAfD - Aktuelle Stunde: Wirtschaftswende, Mercosur-Abkommen

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner! Schön, dass Sie pünktlich zu meiner Rede erschienen sind;

(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

freut mich, auch wenn der Wirtschaftsminister selbst nicht kann.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat Besseres zu tun, als sich Ihr Zeugs anzuhören!)

– Aber schön, dass Sie hier heute sitzen. Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mir zuzuhören.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Ja, meine Damen und Herren, freier Handel ist grundsätzlich gut, freier Handel ist auch grundsätzlich richtig. Aber Freihandel ist eben nur für die Länder von Vorteil, die wettbewerbsfähig sind. Und Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht wettbewerbsfähig.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind der drittgrößte Exporteur! Wie kann man so einen Quatsch reden!)

Uns schwimmen im Welthandel die Felle davon, gerade jetzt nach der Wahl von Donald Trump. Deutschlands Verbündete sind rar geworden – kein Wunder, wenn deutsche Außenpolitik seit Jahren anderen Ländern nur noch Mores lehren will, anstatt, was eigentlich Kern von Diplomatie sein sollte, deutsche Interessen – idealerweise Handelsinteressen – zu vertreten. Das tat und tut diese Bundesregierung hier nicht.

(Beifall bei der AfD)

Anders Frankreich: Frankreich handelt grundsätzlich so, Polen handelt so, Italien auch. Nur Deutschland stellt einmal mehr Ideologie vor Nutzen. Und jetzt, wo Frankreich gerade handlungsunfähig ist, fliegt die CDU-Ursula – auf Druck der deutschen Bundesregierung offensichtlich –

Peter Beyer [CDU/CSU]: Na, na, na! Sie reden immerhin von der Präsidentin der EU-Kommission! Bisschen mehr Respekt, Herr Kollege!)

schnell mal eben nach Montevideo zur Unterschrift. Meine Damen und Herren, was für ein Schurkenstück. So funktioniert keine ernsthafte Außenpolitik.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich ist Südamerika ein wichtiger Markt für Deutschland und für Europa, diese Freihandelszone umfasst über 700 Millionen Menschen. Und natürlich braucht Deutschland Rohstoffe. Ich frage mich allerdings in letzter Zeit: Wozu eigentlich noch? Es sieht doch so aus, dass Robert Habeck mit seiner Deindustrialisierungsorgie nach der Bundestagswahl weitermachen kann, zumindest offenbar nach den Vorstellungen von Friedrich Merz. Meine Damen und Herren, eine grüne Morgenthauwiese braucht keine Seltenen Erden.

(Beifall bei der AfD)

Dennoch zielt die Bundesregierung auf das Lithium. Sie braucht es für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine Lebensmittelsouveränität aufgibt. Nur eine weitere Abhängigkeit nach Energie und Wehrhaftigkeit – das nennt man Politik zum Schaden Deutschlands.

(Beifall bei der AfD)

Und wenn ich höre, dass die Bauern die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen würden, dann kann ich nur sagen: Es sind die Bauern, die uns das Brot, die Butter, den Schinken, den Käse auf den Tisch bringen. Essen kommt eben nicht aus dem Kühlregal, so wie es der gemeine Vorstadtgrüne denkt, sondern vom hart beackerten Feld, und dafür gebührt den deutschen Bauern unser Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nein, die jetzt an den Tag gelegte Eile ist unangebracht. Wir müssen in Deutschland zunächst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir unsere am Boden liegende Wirtschaft dem Freihandel mit Südamerika aussetzen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eile? Das Ding ist zehn Jahre alt!)

Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, und das heißt Abwicklung des links-grünen Transformationsschwachsinns, weniger Habeck und ein bisschen mehr Milei. Wirtschaft braucht endlich wieder Freiheit.

(Beifall bei der AfD)

Und das heißt weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, technologieoffene Forschung und Entwicklung ohne ideologische Scheuklappen. Wir brauchen Kohle und Kernkraft für niedrige Energiepreise. Dann und nur dann können wir damit anfangen, über einen Abschluss des Mercosur-Prozesses nachzudenken, wenn Deutschland nämlich davon profitiert und eben nicht wieder die Zeche zahlen muss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt hat Lukas Köhler das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618829
Wahlperiode 20
Sitzung 203
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Wirtschaftswende, Mercosur-Abkommen
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