Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist mehr als ein Freihandelsabkommen. In der aktuellen Situation wie jetzt ist Mercosur ein Signal dafür, dass wir eine offene Welt brauchen, dass wir offene Handelsbeziehungen brauchen, dass wir Marktwirtschaft brauchen, dass wir Wachstum brauchen, dass wir vor allen Dingen aber Zusammenarbeit und keinen Protektionismus brauchen. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird.

(Beifall bei der FDP)

Freihandel bedeutet in erster Linie genau das: freier Handel, also weniger Zölle, weniger Abgaben, weniger Hürden, weniger Einschränkungen für unsere Unternehmen. Es bedeutet, dass unsere Unternehmen, die ins Ausland exportieren, wieder wachsen können. Es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes massiv entlastet werden.

Natürlich sorgen 4 Milliarden Euro an eingesparten Zöllen für die EU pro Jahr dafür, dass Menschen weniger zahlen müssen für die Produkte aus dem Mercosur. Das ist eine fantastische Nachricht, weil es genau das ist, was dieses Land und diese EU jetzt brauchen: Wir brauchen niedrigere Kosten, wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen Perspektive, und Mercosur bietet genau diese. Darüber freue ich mich.

(Beifall bei der FDP)

Gleichzeitig haben wir eine aktuelle Situation, in der wir neue Machtblöcke sehen, die gar nichts von Freihandel halten. Wir sehen die USA mit Donald Trump, der gar kein Interesse daran hat, auf Freihandel zu setzen. Donald Trump sagt – und seine Handelsberater sagen genau dasselbe –, dass die USA wieder kleiner werden wollen, dass sie sich wieder zurückbesinnen wollen rein auf den Inlandsmarkt, dass sie mit Zöllen und mit Handelsstrafen dafür sorgen wollen, dass Steuern gesenkt werden. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg.

Gleichzeitig sagt China, dass es, sollte die EU scheitern bei ihren Verhandlungen zu Mercosur, in den Startlöchern steht, um dann in Südamerika einzuspringen. Und auch das ist eine riesige Herausforderung für die Welt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer klaren Freihandelsagenda dafür sorgen, dass wir dieses gemeinsame Wachstum wieder auf den Weg bringen.

Und doch haben wir in den letzten Wochen und Monaten und Jahren und Jahrzehnten – 25 Jahre wird jetzt über dieses Abkommen verhandelt – immer wieder erlebt, dass Freihandel infrage gestellt wird, und das ist ein Problem. Das ist ein Problem, weil nur Freihandel dafür sorgen wird, dass die Welt sinnvoll zusammenwachsen kann.

Natürlich sorgt Freihandel auch in den Mercosur-Staaten für mehr Klimaschutz, vor allen Dingen dadurch, dass technologischer Austausch entsteht, vor allen Dingen dadurch, dass Wirtschaftswachstum vor Ort entsteht. Denn Wirtschaftswachstum sorgt dafür – der Kollege Außendorf hat das gerade gesagt –, dass ökonomisch effizienter mit Ressourcen umgegangen werden kann. Das ist richtig.

Es ist richtig, dass Wälder wie der Amazonasregenwald nachhaltig genutzt werden, aber doch nicht durch staatliche Vorgaben, nicht dadurch, dass wir den Menschen sagen: „Ihr müsst nachhaltig sein“, sondern dadurch, dass es sich ökonomisch rechnet. Wir müssen als Staaten nicht Freihandelsabkommen mit immer weiteren und neuen Auflagen überfrachten; wir müssen dafür sorgen, dass Wohlstand in den Ländern, mit denen wir handeln, ausbricht. Dann sorgen die Menschen dafür, dass ihre Ressourcen vor Ort geschützt werden. Das ist echte Nachhaltigkeitspolitik.

(Beifall bei der FDP)

Über Mercosur wird schon lange verhandelt. Und ja, es gibt viele Bedenken, gerade in Frankreich, Italien und Polen. Und ja, genau deswegen ist eine Führungsposition Deutschlands in Europa so wichtig. Es ist wichtig, dass der Kanzler mit diesen Ländern spricht; denn es sind die Länder, die notwendigerweise dafür sorgen müssen, dass Mercosur über die Bühne gebracht wird.

Wir müssen die Franzosen überzeugen. Auch Frankreich hat eine Verantwortung für die wirtschaftliche Existenz Europas.

(Der Redner räuspert sich – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Oje!)

– Was ist denn heute los?

Also ich weiß jetzt nicht, ob ich das persönlich nehmen muss.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nein.

(Der Redner räuspert sich erneut)

– Entschuldigung.

Alles ist gut. In aller Ruhe. Die Uhr ist angehalten.

Danke. – Frankreich hat eine wesentliche Verantwortung für die EU und auch für das Wirtschaftswachstum.

Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr nationalistischer Protektionismus in Europa und Deutschland aufkommt. Wir dürfen nicht dem Vorbild Trumps folgen und uns mit unseren Märkten kleiner machen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU gegen Freihandel stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Welt sinnvoll zusammenwächst. Wir müssen dafür sorgen, dass Freihandel Wirtschaftswachstum erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass Mercosur umgesetzt wird, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern dann, wenn es zum Schwur kommt, auch hier im Deutschen Bundestag.

Ich freue mich auf die Ratifizierung, so wie wir es bei CETA geschafft haben. Nur durch Freihandel wächst die Welt zusammen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Der Kollege Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)