05.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 203 / Zusatzpunkt 33

Robert Farlefraktionslos - Aktuelle Stunde: Wirtschaftswende, Mercosur-Abkommen

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass 25 Jahre lang verhandelt worden ist, weist ja schon darauf hin, dass alles nicht so ganz einfach ist: freier Handel – wunderbar, alles gut. Ich möchte drei Anmerkungen machen:

Erstens. Die bayerischen Bauern – das habe ich gründlich durchgearbeitet – stehen grundsätzlich zum Handel, aber die EU muss endlich in Handelsabkommen verankern, dass Importe die gleichen hohen Anforderungen einhalten, wie sie für die heimische Erzeugung von Lebensmitteln gelten. Das ist im Interesse nicht nur der Landwirte, sondern auch und gerade der Verbraucher, und es gehört zu einer konsistenten und glaubwürdigen Gesamtpolitik der EU.

Zweitens. Himmelweite Unterschiede gibt es bei Tierwohl und Umwelt. Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet wird, drohen gravierende Wettbewerbsnachteile für die Lebensmittelerzeugung in der EU. Das gilt besonders für die Produktgruppen, bei denen die Mercosur-Staaten schon jetzt sehr exportstark sind und über weitere Produktionsreserven verfügen.

Nach Inkrafttreten des Abkommens soll sich der Import von Hühner- und Rindfleisch aus Mercosur in die EU verdoppeln, der Import von Rohrzucker soll gar um das 74-Fache ansteigen, und der Import von Bioethanol soll sich versechsfachen. Grundlage der Berechnungen sind die verhandelten Importquoten und Zollbegünstigungen. Wozu führt dieser Mehrimport? Er führt auf dem europäischen Markt zu Preisdumping und damit wohl zum Sterben vieler weiterer Bauernhöfe. In den beteiligten Staaten Lateinamerikas droht die zusätzliche Vernichtung riesiger Flächen im Amazonaswald; denn über 60 Prozent der abgeholzten Flächen im Amazonasgebiet gehen auf die Weidehaltung zurück, die für die Exporte nach Europa weiter ausgedehnt wird.

Vielen Dank.

Die Grünen verraten ihre eigene Politik nach Strich und Faden.

Vielen Dank, Herr Farle.

Und die EU verrät auch unsere Bauern.

Herr Farle, danke.

Vielen Dank.

(Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Robert Farle [fraktionslos]: War doch gut, oder?)

Jetzt hat Fabian Funke das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618836
Wahlperiode 20
Sitzung 203
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Wirtschaftswende, Mercosur-Abkommen
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