Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für Emotionalität in dieser Debatte, Frau Bär, bitte ich Sie, doch bei der Wahrheit zu bleiben.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich war zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus bei einer Veranstaltung auf Einladung der Kommission, wo auch Vertreterinnen Ihrer Fraktion nicht nur eingeladen, sondern auch anwesend waren.

(Beifall beim BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Ich war anwesend, ohne eingeladen gewesen zu sein!)

Und zweitens. Sie haben unterstellt, dass Mitglieder der Gruppe oder auch der Fraktionen bestimmte Begriffe verwendet haben. Niemand auf dieser Seite des Hauses hat diese jemals in den Debatten verwendet.

(Zuruf von der AfD: Doch! Im Ausschuss! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Doch! Doch, haben sie! Natürlich! Natürlich haben sie das! Mit Frau Hänel zusammen!)

Das sind Erfindungen Ihrer Fantasie und infame Unterstellungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Strafrecht muss im Rechtsstaat Ultima Ratio sein, das schärfste Schwert. Nicht immer, wenn der Staat Regeln setzt, sollte er das im Strafgesetzbuch tun, und darum wollen wir mit diesem Gesetzentwurf den Schwangerschaftsabbruch natürlich nicht regelungsfrei stellen, sondern wir wollen ihn für die ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafgesetzbuches regeln. Das schärfste Schwert soll hier im Schrank bleiben.

(Johannes Schraps [SPD]: Genau! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wird nicht regelungsfrei; aber er verliert den Makel der pauschalen Rechtswidrigkeit mit all den verheerenden Folgen. Es ist höchste Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ria Schröder [FDP])

Die derzeitige Rechtslage wird auch „historischer Kompromiss“ genannt. Dazu ist zu sagen: Sie geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wir müssen feststellen, dass sie in der Gegenwart nicht funktioniert; sie findet keine Akzeptanz, weil sie die Versorgungssicherheit gefährdet, weil sie Frauen bevormundet und Ärzte kriminalisiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Ein Kompromiss, der nicht für gesellschaftlichen Frieden sorgt, ist kein Kompromiss, und das muss dann geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie der Abg. Ria Schröder [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kulturkampf hat nicht diese Gruppe begonnen. Den Kulturkampf führen die, die Ärztinnen und Ärzte diskreditieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Keiner diskreditiert Ärzte! Wer diskreditiert denn Ärzte? Niemand! – Nina Warken [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit den Ärzten! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wer tut das? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Den Kulturkampf führen die, die vor Beratungsstellen demonstrieren; sie setzen Frauen unter Druck. Und den Kulturkampf führen die, die auch im Jahr 2024 meinen, dass ohne die Keule des Strafrechts Frauen nicht in der Lage sind, abgewogene Entscheidungen zu treffen.

(Beifall beim BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken)

Dieser Gesetzentwurf ist nicht radikal; er ist keine Kehrtwende. Er ist ein Kompromissangebot, um Kulturkämpfe zu beenden.

(Nicole Höchst [AfD]: Ich habe noch nichts zum Kind gehört! Zum Lebensrecht des Kindes! Erzählen Sie mal darüber!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist ein großes Thema der Frauenbewegung; aber es ist kein reines Frauenthema. Immer dann, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist notwendigerweise auch ein Mann beteiligt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und ein Kind!)

Aber die Männer tragen nicht diese fundamentalen Konsequenzen. Auch deshalb verbietet sich jede Form männlicher Arroganz und Bevormundung. Unsere Rolle als Männer, als Söhne, als Väter, liebe Kollegen, darf nicht sein, zu bevormunden, sondern die Rolle ist, dass wir solidarisch an der Seite der Frauen sind.

(Beifall beim BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich in dieser Frage nicht nicht entscheiden, auch wenn Sie gegen diesen moderaten Gesetzentwurf stimmen oder wenn Sie im Ausschuss durch verschiedene Verfahrensanträge eine endgültige Abstimmung verhindern. Auch dann haben Sie eine Entscheidung getroffen, nämlich eine Entscheidung für die Fortsetzung des unzulänglichen Status quo, eine Entscheidung für weitere Bevormundung von Frauen, eine Entscheidung für eine weiter schlechter werdende Versorgungslage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unsinn! Das stimmt doch nicht!)

Ich appelliere an Sie: Finden Sie die richtige Antwort! Ermöglichen Sie eine Schlussabstimmung, und stimmen Sie dann für diesen Gesetzentwurf!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP])

Jetzt erhält das Wort Kristine Lütke.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)