Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung verabschiedet und mich zum Berichterstatter für diese Vorlage bestellt, und deswegen bin ich hier.

Ich freue mich natürlich darüber, dass es mittlerweile auch eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt, die in der Sache einen vergleichbaren Antrag eingebracht haben. Der Bundesrat hat im Grunde mit seiner Initiative die große Bitte an den Deutschen Bundestag gerichtet, noch in dieser Wahlperiode über dieses Gesetz zu diskutieren und zu entscheiden, weil wir eben der Meinung sind, dass wir die Situation darstellen müssen, wie sie ist.

Die Zahlen sind von meiner Vorrednerin genannt worden. Rund 8 500 Menschen in diesem Land stehen auf der Warteliste. Im letzten Jahr wurden aber ganze 2 900 Organe von 965 Menschen in Deutschland gespendet. Da sieht jeder das Delta.

Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass die Transplantationsmedizin einen medizinischen Fortschritt darstellt und ein Riesensegen für unser Leben ist. Ich war ein kleiner Junge, als die erste Herzverpflanzung auf dieser Welt stattgefunden hat. Heute kennen wir viele Menschen, die ein akzeptables Leben führen, weil ihnen ein Organ transplantiert wurde. Sie wissen genauso gut wie ich durch Gespräche in Ihren Wahlkreisen, welche Hoffnungen nicht nur schwer erkrankte Menschen, sondern auch ihre Familien mit einer Organtransplantation verbinden. Wenn ich in die Augen der betroffenen Menschen sehe, dann frage ich mich, ob wir in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Zustimmungslösung schon Anfang der 90er-Jahre – da war ich noch Mitglied des Bundestages – debattiert. Wir haben ganz viele Initiativen ergriffen, um zu mehr Organspenden zu kommen. Hausärzte müssen beraten. Alle Bundesländer haben in ihren Krankenhausgesetzen die Stelle eines Transplantationsbeauftragten festgeschrieben. Trotzdem steigen die Zahlen nicht.

Wahr ist auch: Wir hätten noch weniger Transplantationen in unseren Krankenhäusern in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen, wenn wir nicht profitieren würden von Organen, die in Ländern gespendet werden, die die Widerspruchslösung haben.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja!)

Wir sind mit Eurotransplant in einem Verbund und sind seit Jahren ein Nehmerland. Das heißt, viele Menschen, die organtransplantiert sind, leben nur noch, weil sie ein Organ aus einem Land bekommen haben, wo sich Menschen für die Widerspruchslösung eingesetzt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Auch in diesen Ländern gibt es Wartelisten für Transplantationen. Natürlich gibt es auch dort kontroverse Debatten, auch wenn sie nicht so laut geführt werden. Diese Länder schauen nach Deutschland und fragen sich, was wir da machen.

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Das ist also auch eine Frage der Solidarität.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken)

Ich weiß auch, in welchen politischen Zeiten wir leben. Aber ich möchte im Namen des Bundesrates Sie darum bitten, das noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden. Man braucht für diese Entscheidung auch keine Bundesregierung. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Parlament treffen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Zuruf von der CDU/CSU: Bundesregierung wäre nicht übel!)

Ich möchte Ihnen außerdem sagen: Ich persönlich glaube, dass es der schönste Liebesbeweis, den ein Mensch über sein Leben hinaus der Menschheit erbringen kann, ist, nach dem Tod seine Organe einem anderen Menschen zu spenden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Und davor habe ich einen Riesenrespekt, und ich bin sicher, dass Sie eine gute Entscheidung treffen werden.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU/CSU)