Martin SichertAfD - Änderung des Transplantationsgesetzes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem gehört dieser Körper? Gehört dieser Körper den Grünen? Gehört dieser Körper der Regierung? Oder gehört dieser Körper dem Staat? Nein, das ist mein Körper. Dieser Körper gehört nur mir und niemandem sonst. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt ganz eindeutig: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene gesellschaftliche Perspektiven auf den Körper des Menschen. Es gibt die Perspektive, dass jeder Körper dem Menschen gehört, der darin lebt. Das ist die demokratische, freiheitliche Perspektive, die hier im Haus die AfD vertritt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Und dann gibt es die Perspektive, dass der Körper des Einzelnen nicht dem Individuum, sondern der Gesellschaft gehört. Das ist die sozialistische, kommunistische Perspektive, die den Körper als Allgemeingut aller sieht.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Es ist die Perspektive des Volkskörpers, der über dem Individuum steht.
(Zuruf von der SPD: Unfassbar!)
Es ist die Perspektive der Antragsteller, unter denen unter anderem der Bundeskanzler Olaf Scholz zu finden ist. Das letzte Mal, als wir einen Kanzler hatten, der vom Volkskörper geträumt hat, waren danach 60 Millionen Menschen tot.
(Widerspruch bei der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Also jetzt geht es wohl los! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Skandalös!)
Es ist schon frappierend, wie sehr Scholz Hitlers Politik nacheifert.
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Skandalös!)
Beide haben zu Beginn ihrer Amtszeit mit Notstandsgesetzen die Grundrechte angegriffen. Beide träumten davon, den Donbass mit Panzern einzunehmen. Und nun vertritt Scholz auch noch bei der Organspende die Perspektive des Volkskörpers. „ Wehret den Anfängen!“, kann ich dazu nur sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Wehret den Anfängen der AfD!)
Wir von der AfD verteidigen Artikel 2 des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit. Als gute Demokraten und Freiheitskämpfer sehen wir den Körper als Eigentum des Individuums.
Ein Großteil der Antragsteller sind Frauen, die noch vor Jahrzehnten mit „My body, my choice“ für die Tötung von Kindern bis möglichst direkt vor der Geburt eingetreten sind.
(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist unglaublich! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Unglaubliche Verhetzung hier!)
Jetzt sind diese altlinken Frauen alt geworden und unfruchtbar und aus „My body, my choice“ wurde „Your body, my repair shop“, statt „Mein Körper, meine Entscheidung“ nun also „Dein Körper, mein Ersatzteillager“. Das ist keine erstaunliche Wendung, sondern den Umständen geschuldet; denn den politischen Akteurinnen ging es immer nur um den eigenen Körper.
(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vor 30 Jahren war der noch fruchtbar, und sie wollten bis direkt vor der Geburt aus ihrer Sicht lästige Kinder abtreiben.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist wirklich menschenverachtend! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen!)
Heutzutage sind dieselben Frauen alt und unfruchtbar und in einem Alter, in dem die Wahrscheinlichkeit für eine benötigte Organspende merkbar ansteigt.
(Zuruf von der SPD: Ungeheuerlich!)
Es ist daher nicht erstaunlich, dass zu den Hauptantragstellerinnen Abgeordnete wie Sabine Dittmar von der SPD, Gitta Connemann von der CDU oder Petra Sitte von den Linken gehören, die allesamt mehr als 60 Jahre auf der Welt und kinderlos sind. Alle wuchsen auf in einer Zeit, in den 70er-Jahren, als die Altlinken gerade die Deutungshoheit über die deutsche Politik übernommen haben.
(Widerspruch bei der SPD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Skandalös! Schämen Sie sich! Unglaublich! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Menschenverachtend!)
– Sie werden als Altlinke die Deutungshoheit hier im Parlament Stück für Stück verlieren, egal wie Sie herumschreien.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich zu mäßigen und nicht Abgeordnete direkt anzugehen. Sie sollten schon Argumente und nicht Beleidigungen bei diesem Thema vortragen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [Die Linke])
Das sollten Sie mal den anderen sagen, die hier herumschreien und mich anschreien.
Es geht bei diesem Antrag zur Widerspruchslösung um mehr als nur körperliche Unversehrtheit versus Volkskörper.
(Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])
Es geht um eine ganz grundsätzliche gesellschaftliche Frage: Wollen wir die Entscheidungshoheit im Land wirklich den altlinken, geprägten Politikern überlassen? Oder wollen wir den schädlichen Kurs der Alt-68er endlich beenden und zu einer Politik der Freiheit und Eigenverantwortung zurückkehren,
(Manfred Todtenhausen [FDP]: Das mit der AfD! Unerträglich!)
die unserem Land die goldenen Jahre der BRD und das Wirtschaftswunder gebracht hat. Für uns ist die Sache klar: Wir wollen keine altlinke Gerontokratie, bei der die Menschen zum Ersatzteillager für alternde Politiker degradiert werden.
(Zuruf der Abg. Nadine Ruf [SPD])
Während Politiker anderer Parteien ihren persönlichen Vorteil suchen, steht für uns von der AfD der Mensch und die Menschlichkeit im Vordergrund. Wir wollen die freiwilligen Organspenden erleichtern. Es ist doch Quatsch, dass die Empfänger und Spender ein besonderes Näheverhältnis haben müssen, wenn zwei Spender, die jeweils zur Ehefrau des anderen kompatibel sind, damit ihrer eigenen Frau eine neue, passende Niere verschaffen wollen. Dafür müssen die Männer nicht anfangen, eine besondere Nähe zur Frau des jeweils anderen im Vorfeld der Spende aufzubauen, wie es das Gesetz aktuell vorsieht.
(Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Über die Erleichterung der Cross-over-Lebendspenden könnte man die Zahl der Organspenden deutlich erhöhen, und zwar ohne damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben anzugreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Hetzer!)
Denn die Widerspruchslösung macht ganz genau das. Sie macht den Menschen zum Allgemeingut.
(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig schamlos!)
Erst mit dem dokumentierten Widerspruch wird der Mensch vom Volkseigentum zum Individuum. Das ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, sondern auch für jeden einzelnen Betroffenen. Nehmen wir den Fall des 17-jährigen Stephen Thorpe. Den hatten Ärzte für hirntot erklärt und bei den Eltern wegen Organspende angefragt. Hätten die Eltern dem zugestimmt, wäre der Junge wie eine Weihnachtsgans ausgenommen worden.
(Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Aber der Vater glaubte den Ärzten nicht, und das zu Recht; denn Stephen Thorpe führt heute ein normales Leben und studiert.
Die FDP will das Kriterium sogar noch ausweiten auf Herz-Kreislauf-Stillstand, den immerhin 11 Prozent der Menschen überleben. Statt Überleben bedeutet das dann künftig Tod und Organspende, wenn der Mensch nicht aktiv widersprochen hat. Das hat nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern ist reine Geschäftemacherei und ist mit uns von der AfD nicht zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Weil ihr nichts zu sagen habt! – Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])
Noch ein Hinweis für die Wähler aus meinem Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund, da wir uns ja alle im Wahlkampf befinden: Die Abgeordneten Siemtje Möller von der SPD und Anne Janssen von der CDU aus meinem Wahlkreis haben den Antrag auf Widerspruchslösung unterschrieben. Sie wollen, dass ihr Körper als Ersatzteillager für die Allgemeinheit dient. Auf mich und die AfD können die Menschen weiter zählen. Wir werden die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung bei der Organspende genauso verteidigen, wie wir es in der Coronazeit getan haben.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Es ist unfassbar!)
Bei so viel sozialistischem Gedankengut, von dem dieser Gesetzentwurf nur so trieft, möchte ich meine Rede mit den letzten Worten des Widerstandskämpfers Hans Scholl schließen,
(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der 1943 von Sozialisten in Deutschland ermordet wurde – ja, von Sozialisten –
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Er wurde von Nazis ermordet!)
und sicherlich auch gegen die Widerspruchslösung gekämpft hätte: Es lebe die Freiheit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Einfach nur zum Schämen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meinungsfreiheit geht sehr weit, wie wir gerade leider erfahren mussten. Aber ich hoffe sehr, dass wir wieder zu dem Punkt vorher zurückkehren und eine vernünftige, ordentliche Debatte jetzt weiterführen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf hier jeder jeden Blödsinn erzählen?)
Das Wort geht an Martina Stamm-Fibich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7618871 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 203 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Transplantationsgesetzes |