05.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 203 / Zusatzpunkt 12

Johann Saathoff - Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

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Moin, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „ Lüttje Leiigkeit is’n groot Verdreiht“, sagt man in Ostfriesland, und das bedeutet so viel wie: Kleine Nachlässigkeiten werden zu großem Schaden. Das gilt natürlich auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland.

Die Bundesregierung hat am 6. November dieses Jahres den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.

Das KRITIS-Dachgesetz legt erstmals ein Dach über die verschiedenen Sektoren von Energie, Transport und Verkehr bis hin zu Ernährung und Weltraum – um nur einige wenige zu nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Das betrifft vor allen Dingen die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen der Betreiber und ein Störungsmonitoring.

Dabei nehmen wir alle denkbaren Risiken nach dem sogenannten Allgefahrenansatz in den Blick, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können – sei es ein Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Das KRITIS-Dachgesetz stellt die Weichen für einen umfangreichen Prozess für mehr Resilienz in unserer kritischen Infrastruktur. In einem nächsten Schritt werden die gesetzlichen Vorgaben weiter konkretisiert.

Die vergangenen drei Jahre haben es uns verdeutlicht: Wir sind verwundbar. Sei es die Coronapandemie, seien es Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal, sei es der russische Angriff auf die Ukraine oder die Sabotage an Pipelines oder Unterseekabeln – Ereignisse mit katastrophaler Wirkung passieren, sie werden zunehmend komplexer, und sie verstärken sich oftmals gegenseitig.

Nichtsdestotrotz: Wir können uns vorbereiten. Wir können unsere Widerstandskraft, unsere Resilienz dagegen stärken und auf diese Weise Störungen verhindern und ihre negativen Auswirkungen deutlich reduzieren.

Das Gesamtsystem beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch die zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen und erstmals zum physischen Schutz wird das deutsche System in einen europäischen Rahmen eingebettet, der zu einer größeren Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa führen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir koordinieren uns noch intensiver im Bund und natürlich mit den Ländern.

Der Schutz von kritischen Infrastrukturen ist eine prioritäre Aufgabe, bei der Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Verantwortlich für den Schutz kritischer Infrastrukturen sind in erster Linie die Betreiber. Sie ergreifen auf Basis gesetzlicher Regelungen eigenverantwortlich Maßnahmen, um ihre Resilienz zu erhöhen. Zugleich tut der Staat viel für den KRITIS-Schutz und stellt wichtige Weichen.

Aufgrund der am 17. Oktober 2024 abgelaufenen Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist eine zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes unbedingt erforderlich.

Wir bauen mit diesem Gesetz einen Schutz auf gegen alle Gefahren und gegen alle möglichen Schadensereignisse: gegen sofortige wie gegen schleichende, gegen kleinräumige wie gegen großflächige, gegen große Schadenslagen wie gegen kleine. Ja, auch gegen vermeintlich kleine Gefahren; denn, wie man in Ostfriesland sagt: Mallöör sitt up een luttjen Stee.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man das übersetzen?)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Detlef Seif.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618889
Wahlperiode 20
Sitzung 203
Tagesordnungspunkt Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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