Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend zu regeln, ist enorm wichtig und notwendig. Das erfordern die geopolitische Lage und die Anforderungen an die Sicherheit von Einrichtungen, die für unseren Alltag elementar sind; das schreibt nicht zuletzt die EU-Richtlinie vor. Das Gesetz müsste längst in Kraft sein. Leider hat das Bundesinnenministerium viel zu lange für einen nur halbwegs tauglichen Referentenentwurf gebraucht. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass gerade die Sozialdemokratie immer noch nostalgisch in den Rückspiegel schaut, statt die Zeitenwende endlich zu verinnerlichen.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Also, das ist jetzt hart!)

Deutschland hat von der Friedensdividende nach dem Kalten Krieg gut gelebt, an manchen Stellen vielleicht viel zu gut.

(Beifall bei der FDP)

Umso schmerzhafter ist jetzt der Sinneswandel. Aber sosehr wir uns die gute alte Zeit zurückwünschen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das hat jüngst ausgerechnet Angela Merkel gesagt.

(Sebastian Hartmann [SPD]: … und ist von Ferdinand Lassalle!)

Wir leben heute in einer Welt der Bedrohungen und Gefahren. Sabotage, Einflussnahme ausländischer Regierungen, Cyberattacken: All dies ist ein realer Teil unserer Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es heute sehr viel dringender nötig als noch vor einigen Jahren, unsere kritische Infrastruktur auch physisch zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All dies aber nicht nach dem Motto: Der Staat erlässt Auflagen, und die Bürger und Unternehmen sollen dann mal ganz fix alles erledigen. – Nein, wir müssen bei allen neuen Maßnahmen mitdenken, was praktikabel ist und was Unternehmen und Menschen umsetzen können, und auch, was sie unverhältnismäßig belastet; der Heizungshammer lässt grüßen. Deshalb müssen wir die Betroffenen in diesen Gesetzgebungsprozess einbeziehen – und die Betonung liegt wirklich auf „einbeziehen“ –,

(Beifall bei der FDP)

gerade wenn es um Maßnahmen geht, die einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand erfordern.

Das Bundesinnenministerium hat sich an dieser Stelle für eine Schmalspurlösung entschieden. Deshalb wenden wir das Ihnen ja sicher sympathische Struck’sche Gesetz an und werden im parlamentarischen Verfahren noch einige Anpassungsvorschläge einbringen.

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Welche denn?)

Uns gehen zum Beispiel die Kompetenzen zu weit, die sich das Bundesinnenministerium bei der nachgelagerten Rechtsverordnung ganz einfach anmaßt. Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten.

Ebenso sparen Sie einige Sektoren bei den Risikoanalysen und Resilienzbewertungen ganz einfach aus. Auch das geht so nicht. Infrastruktur muss einheitlich besser geschützt werden.

(Beifall bei der FDP)

Mein letzter Punkt – und der wird Sie nicht verwundern, lieber Kollege Saathoff –: Bezüglich Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem BBK – eine Behörde, die man dringend zu einer Zentralstelle im deutschen Bevölkerungsschutz aufbauen muss –, ist der Gesetzentwurf viel zu zaghaft, allein schon bei den Berichtspflichten. Wieso meldet das BBK nicht an die Kommission? Wieso?

Bitte befreien Sie die Experten von der politischen Einflussnahme. Wir brauchen hierbei wirklich mehr Sachverstand und weniger Ideologie.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)