Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verschlüsseln von Patientendaten, das Lahmlegen der deutschen Gesundheitsindustrie, der Krankenhäuser, der Angriff auf Telekommunikation, das Lahmlegen von Bahnlinien, der Anschlag auf Strommasten – all das ist nicht abstrakt; es findet in der Bundesrepublik Deutschland statt. Wir sind bedroht im Zusammenleben. Es ist ein Angriff auf die Wirtschaft. Es ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, wenn Institutionen oder Kommunalverwaltungen lahmgelegt werden.

Meine Damen und Herren, mit dem KRITIS-Dachgesetz gehen wir einen weiteren Schritt bei der deutschen Regulierung. Es ist das erste Mal, dass wir eine Vereinheitlichung der Infrastrukturen kritischer Art vornehmen, auch in Länderzuständigkeit und Bundeszuständigkeit. Das hatten wir bislang nicht. Diesen Schritt gehen wir nicht nur mit einer Richtlinienumsetzung; das ist politischer Wille der damaligen Ampelregierung aus FDP, Grünen und SPD.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen des jetzigen Koalitionspartners – wir haben eine rot-grüne Bundesregierung –, es waren gute Zeiten in der Bundesrepublik. Zum Beispiel war es gut, damals auch erneuerbare Energien voranzubringen. Erinnern wir uns daran: Ohne sie hätten wir in Zeiten der Energiekrise wahrscheinlich ganz anders dagestanden.

Aber ich möchte auch die FDP nicht ausnehmen: Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Was nur nicht funktionieren wird: die alleinige Verantwortung für die etwas verspätete Einbringung des Gesetzes der SPD und dem SPD-geführten Bundesinnenministerium zuzuschieben.

(Lachen des Abg. Josef Oster [CDU/CSU] – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Faeser!)

Ich kann mich gut daran erinnern, dass ein Finanzminister Lindner Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung stellen wollte oder sich auch bei anderen Gesetzgebungen beharrlich geweigert hat, Stellen – Stichwort NIS 2 – für das BBK oder das BSI aus Verantwortung für dieses Land zur Verfügung zu stellen.

(Beifall des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] – Josef Oster [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! Das macht Herr Scholz schon schlecht, Herr Hartmann! Sie machen es noch schlechter!)

Es hilft alles nichts. Wir sind jetzt in der Verantwortung, gemeinsam zu handeln.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Ohne Haushalt!)

Das ist jetzt die Stunde des Parlaments, meine Damen und Herren. Die Union, die in freien, gleichen, geheimen Wahlen nach Verantwortung für dieses Land strebt, handelt verantwortungslos.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist ja völliger Blödsinn! Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Drei Jahre ein Eiertanz und jetzt von Verantwortung reden!)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir lassen Monate ins Land gehen. Und sosehr die Union beklagt, dass doch so viel Zeit ins Land gegangen sei, so wahltaktisch ist doch die Verzögerung. Zur Wahrheit gehört, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Friedrich Merz hat in der Fraktionssitzung der CDU/CSU nach übereinstimmenden Medienberichten erklärt: Wir werden keinem wesentlichen Gesetz der Regierung mehr zustimmen.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Bundesverfassungsgericht machen wir noch! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist schon falsch zitiert! Das stimmt doch nicht! Das sind Fake News!)

Ich glaube, dass in dieser Situation die Sicherheit unseres Landes vor wahltaktischen Überlegungen stehen muss.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das stimmt gar nicht, was Sie sagen!)

Meine Damen und Herren von der Union, Sie werden damit nicht durchkommen. Sie werden nicht alleine der Regierung die Verantwortung zuschieben können; denn Sie können mit uns eine Mehrheit bilden. Ich strecke hier ausdrücklich die Hand aus.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Jaja, genau! Wenn du die Hand ausstreckst, wird es gefährlich, Sebastian!)

Jede Änderung, die Sie einbringen, werden wir gemeinsam diskutieren.

Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches Argument?

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Ihr macht richtig Wahlkampf!)

Und das Argument einer verspäteten Richtlinienumsetzung oder möglicherweise einer nicht EU-rechtskonformen Gesetzgebung kann die Union hier nicht anwenden.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn dem Normenkontrollrat, der das verrissen hat, das Gesetz? Was sagen Sie dem denn, Herr Hartmann?)

Denn Sie sind Meister im Verzögern von EU-Richtlinien, und Sie haben oft nicht auf Verfassungsrecht geachtet oder sind am EU-Recht gescheitert. Das gehört zur Innenpolitik der Christdemokratie dazu.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn dem Normenkontrollrat?)

Aber Strich drunter; denn jetzt ist nicht der Moment, zu trennen, meine Damen und Herren, sondern gemeinsam zu handeln für die Sicherheit Deutschlands.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist eine gute Idee! Das nehmen wir immer sehr ernst! Mehr als die SPD, Herr Hartmann!)

Wir sind gemeinsam in der Verantwortung. Und deswegen rate ich der Union: Nehmen Sie die Sicherheit unseres Landes nicht in Geiselhaft für Ihren wahltaktischen Erfolg, den Sie so auf jeden Fall nicht erreichen werden! Es geht um die Sicherheit unseres Landes und die Resilienz unserer Gesellschaft. Denken Sie noch mal drüber nach! Ansonsten ist das verantwortungslos.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)