Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen Sankt Georg in den Kampf gegen den Drachen schicken und rüsten ihn mit einem Wischmopp aus. So kann man es vielleicht bildlich umschreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Es ist schon einigermaßen skurril.

Die Bedrohungslage beschreiben Sie ja alle völlig zu Recht. Aber noch mal zur Genese: Der erste Gesetzentwurf datiert aus Juli 2023. Eineinhalb Jahre haben Sie sich über die Frage „Schutz kritischer Infrastrukturen“ komplett zerlegt, kein Konsens. Erst als die Regierung geplatzt war, das Geld ausgegangen war und das Kind tief im Brunnen lag, kam Ihnen der Gedanke: Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen. – Das ist viel zu spät.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Union hat im Juni dieses Jahres einen Antrag zu NIS 2, dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberbedrohungen, formuliert. Da haben Sie uns gesagt: „Das haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz zum KRITIS-Dachgesetz nicht genügend berücksichtigt. Jetzt stellen wir fest: Der Entwurf hier lässt schon mal die Kritik in Sachen Kohärenz deutlich werden. Denn Schwellenwerte, die Sie bei NIS 2 finden, finden sich jetzt hier im KRITIS-Dachgesetz nicht. Die verlagern Sie einfach auf die vom Kollegen schon angesprochenen Verordnungen. Auch das ist alles andere als kohärent. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben die Anhörung zum NIS-2-Gesetz ja hoffentlich noch vor Augen. Da sind Sie von allen Sachverständigen für den Schweinsgalopp, den Sie hier an den Tag gelegt haben, im sprichwörtlichen Sinne verprügelt worden.

(Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Das darf doch jetzt bei diesem Projekt nicht auch noch passieren. Für uns als Union hat der Schutz kritischer Infrastrukturen oberste Priorität. Und ich sage das auch allen KRITIS-Betreibern: Nehmt dieses Thema ernst, die Bedrohungslage ist über die Maßen scharf und schwer.

Aber KRITIS-Schutz darf doch auch nicht Opfer unseriöser Finanzpolitik werden.

(Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Sie beziffern ja nicht mal einen Verwaltungsaufwand in Ihrem Gesetz. Es gibt keine Priorisierung. Ihnen geht das Geld aus. Sie stellen es nicht in eine Reihe und sagen: Zuallererst muss KRITIS geschützt werden. – Nein, Ihnen geht die Kohle aus. Sie verschieben die Verantwortung auf die nächste Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist unseriös, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte noch mal zum Abschluss erinnern. Wir haben die Anhörung zu NIS 2 vor einem Monat gehabt, am 4. November 2024. Ich lese jetzt immer: Die Union müsste mal; die Union müsste mal. – Zuallererst müsste mal die verbleibende Bundesregierung mit uns als Union ins Gespräch gehen. Das ist beim KRITIS-Dachgesetz offenbar konkret noch nicht der Fall.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Jetzt kann man sagen: Bei NIS 2 gibt es seit wenigen Stunden einige Informationen. – Das ist richtig. Aber ich mache mal deutlich, wie wir das verstehen: In der letzten Periode haben wir die Registermodernisierung gehabt. Da war es für uns als Union selbstverständlich, dass die Berichterstatter der SPD, der Grünen und der FDP – der SPD sowieso –

(Zurufe von der SPD)

mit am Tisch saßen. So macht man das, wenn man was voneinander will, und kann doch nicht einfach diktieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen: Sie legen wichtige Verordnungen nicht vor. Es bleiben wesentliche Fragen ungeklärt.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sie können den Aufwand nicht beziffern.

Herr Kollege, bitte.

Sie hinterlassen Sicherheitslücken, wo Sie welche schließen sollen.

Wir werden jedenfalls, soweit wir Verantwortung tragen, diese Sicherheitslücken schließen. Und wir nehmen sie ernst. Seien Sie sich da sicher!

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Ja also, dann machen wir es doch!)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])