Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer neuen Bedrohungslage. Dabei geht es nicht allein um die Fragen klassischer militärischer Fähigkeiten wie Raketen, die vielleicht in Kaliningrad stationiert sind und gerade jetzt auch auf dieses Gebäude gerichtet sein dürften. Nein, viel akuter ist die Bedrohung unserer Infrastruktur, der Lebensadern unserer Gesellschaft. Wir alle kennen die Vorfälle: zerstörte Glasfaserleitungen, die unseren Zugverkehr lahmlegen, Trinkwasserversorgung, die durch unerlaubte Zugänge gefährdet wird, Sprengstoff in Luftfrachtsendungen oder natürlich die allgegenwärtigen Cyberattacken auf Unternehmen und Verwaltung.

Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur entscheidend schützen, und das KRITIS-Dachgesetz, das tut genau das. Wir definieren eindeutig, wer und was zur kritischen Infrastruktur gehört. Wir sorgen für eine klare Analyse von Schwachstellen, und wir legen gesetzlich fest, dass Maßnahmen zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur ergriffen werden. Wir legen also klare Rahmenbedingungen fest, und zwar – lassen Sie mich das klarmachen – auch für die Wirtschaft. Denn wenn wir diese klaren gesetzlichen Verpflichtungen definieren, sorgen wir auch dafür, dass Unternehmen, die mit diesem Risiko spielen, weil sie den Schutz unterlassen, keine finanziellen Vorteile dadurch haben. Und lassen Sie mich auch das sagen: Wenn Unternehmen die kritische Infrastruktur schützen, dann ist das deren Infrastruktur. Dann tun sie das nicht, weil sie uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern damit einen Gefallen tun wollen, sondern zuallervorderst auch für sich selbst, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist aber auch zu betonen: Das KRITIS -Dachgesetz ist ein Baustein. Es ist eben schon gesagt worden: Ja, es geht um die physische Infrastruktur hier. Wir müssen aber eben auch mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Schutz im digitalen Raum haben. Beides ist jetzt auf dem Weg; beides liegt auf dem Tisch. Ich will das hier an dieser Stelle für die SPD schon auch noch mal klar sagen: Das kann jetzt nicht noch mal bis nach der Sommerpause warten, bis hier irgendwann eine neue Regierung steht.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir sind viel schneller als Sie!)

Das sind in diesen Zeiten sehr, sehr lange Wege, und ich glaube, es ist am Ende einfach fahrlässig.

Wenn man natürlich von morgens bis abends damit beschäftigt ist, untereinander auszukaspern, wer wo Staatssekretär wird, wer in welchem Dienstwagen sitzen darf,

(Heiterkeit des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dann verliert man vielleicht auch mal aus dem Auge, dass wir hier sind, um zu arbeiten, um unser Land zu schützen. Am Ende des Tages ist die Frage, die sich die Union stellen muss: Geht es hier um die Sicherheit des Landes, oder geht es hier um Ihren Wahlkampf?

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Vertrauensfrage jetzt! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist ja völliger Blödsinn!)

Uns geht es um die Sicherheit des Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Hartmann [SPD]: Noch einen Scheuer können wir uns nicht leisten!)

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom SSW.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)