Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage in unserem Land zugespitzt. Gerade bei uns im Norden – besonders in der Ostsee – sehen wir die Bedrohungen immer wieder: Unsere Windparks, Unterseekabel, Pipelines, Schieneninfrastruktur, Brücken, Tunnel, Wasserstraßen, die Energieversorgung – sei es auf Land oder auf See – sind kritische Infrastruktur und nicht ausreichend vor Sabotage, aber auch nicht vor Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen geschützt. Darum ist es gut, dass wir nun auch im Parlament über einen besseren Schutz dieser Infrastruktur beraten. Dat wör och mal anne Tied, Herr Saathoff.

Aber eines ärgert mich jedoch: Dieser Gesetzentwurf kommt ein bisschen spät und wird jetzt unter massivem Zeitdruck behandelt. Das ist weder zielführend noch wird es der Sache gerecht.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Genau!)

Gerade bei der Umsetzung und den Kosten dieses Gesetzes gibt es Nachbesserungsbedarf.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist es!)

Viele Betreiber von kritischer Infrastruktur – auch Unternehmen bei mir im Norden – klagen bereits jetzt über erheblichen Aufwand und die Kosten durch schon bestehende KRITIS-Vorgaben. Ich habe mit Windbauern in Nordfriesland gesprochen. Die finden, hier wird mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Richtig!)

Wie symptomatisch, dass die Bundesregierung bisher keine belastbare Schätzung über den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mitteilen kann; und das ist auch ein bisschen komisch.

Statt aufwendiger Registrierungen, Risikoanalysen und Sicherheitsaudits und Resilienzpläne brauchen wir pragmatische Maßnahmen, die Bedrohungen und Sabotage wirksam abwehren. Kritische Infrastruktur schützt man nicht auf dem Papier, sondern in der Realität.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)