Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur in Deutschland vorlegt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Es ist ein klassischer Fall von: Sie haben den Schuss nicht gehört!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Sie hätten dieses Gesetz spätestens vor zwei Jahren vorlegen müssen, und Sie hätten es auch können, wenn es Ihnen ein echtes Anliegen gewesen wäre. Sie haben die Zeit nicht genutzt – sie war da –, und jetzt, meine Damen und Herren, ist es zu spät.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Jetzt soll es noch ein Jahr liegen?)

– Herr Kollege Zimmermann, ich muss Ihnen eins sagen: Sie haben auch einen anderen Schuss nicht gehört: Die Ampel ist Geschichte. Schluss, aus, Ende, vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Vertrauensfrage heute! – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Meine Damen und Herren, der einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, weil Sie Handlungsfähigkeit simulieren wollen, eine Handlungsfähigkeit, die Sie in Wirklichkeit schon seit Monaten nicht mehr haben,

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

und das bei einem Gesetz, das überhaupt keine Chance hat, noch beschlossen zu werden, weil es kein gutes Gesetz ist.

(Zurufe von der SPD)

Und dass es kein gutes Gesetz ist, das sagen nicht nur ich und meine Kollegen von der Union, das sagen insbesondere auch die Bundesländer; denn sie müssen im Bundesrat zustimmen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf, Herr Brandl? Wo ist der Vorschlag der Union?)

Es gibt keine gemeinsame Linie mit den Bundesländern. Sie haben versäumt, diese Linie herzustellen.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Wieder mal! Wieder mal!)

Und Sie werden das auch in den nächsten vier Wochen nicht schaffen. Deswegen wird dieses Gesetz nicht beschlossen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Genauso wenig wie die Krankenhausreform wahrscheinlich!)

Das ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann mal los! – Zuruf von der CDU/CSU: Wir machen das ordentlich!)

Dafür bräuchten wir eine gesetzliche Grundlage.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An der Sie nicht mitarbeiten!)

In dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur ist.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann sagen Sie es doch!)

Und genau diese Frage beantworten Sie in diesem Gesetz nicht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie auch nicht! – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das will ja das BMI machen! Das macht das Parlament nämlich gar nicht!)

Sie sagen, das soll nachher das Bundesinnenministerium vorlegen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Diese Debatte muss ins Parlament,

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist im Parlament! Sie stehen am Mikrofon! – Zurufe von der SPD)

weil das natürlich mehr Bürokratie und auch mehr Kosten für Unternehmen bedeutet.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist Gefahr im Verzug!)

Und wir wollen doch an anderer Stelle genau das abschaffen.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was kostet denn ein Angriff?)

Wenn wir in Ausnahmefällen, weil es die Sicherheit erfordert, mehr Bürokratie schaffen, dann müssen wir das auch begründen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören Sie doch auf mit der Leier! Meine Güte!)

Da will ich mich nicht hinter einem Apparat, hinter einem Ministerium verstecken. Diese Abwägung müssen wir hier im Parlament selber treffen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wir sind im deutschen Parlament, Herr Brandl!)

Deswegen werden wir diese Debatte führen.

Ich kann Ihnen eins versprechen – in 80 Tagen sind Neuwahlen –: Es dauert kein Jahr mehr, bis wir diese Debatte erneut führen.

(Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Und dann werden wir sie hier im Parlament führen, –

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie führen sie im Parlament!)

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– dann auch mit einer echten und vernünftigen Bundesregierung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Das glauben Sie selber nicht!)