Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich befremdet es mich, dass ich jetzt aus den Reihen der Opposition als erste Rednerin zu einem Gesetzentwurf der Regierung sprechen muss. Also, das halte ich für einen schlechten Stil, und gerade mit Blick auf das Thema Pflegeassistenzgesetz finde ich das wirklich sehr schwierig. Aber es zeigt auch den Stellenwert, den die Pflege in dieser Legislaturperiode bei Ihnen ganz offensichtlich eingenommen hat, nämlich keinen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Was?)

Für uns ist klar, dass das Pflegeassistenzgesetz ein wichtiges Gesetz ist, und ich sage Ihnen auch: Natürlich kämpfen wir als Unionsfraktion darum, dass wir wieder Verantwortung bekommen – Verantwortung im Gesundheitsbereich und Verantwortung dafür, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden das Pflegeassistenzgesetz so auf den Weg bringen, dass es tatsächlich zielführend ist. Unser gemeinschaftliches Ziel – dafür setzen wir uns auch als Unionsfraktion ein – ist, dass die Pflege endlich die Förderung und Wertschätzung bekommt, die sie verdient. Wir werden dafür sorgen, dass wir Berufspfade und Karrierechancen möglich machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür ist eine einheitliche Ausbildung im Bereich der Pflegeassistenz wesentlich, sodass man einen niedrigschwelligen Einstieg in den wichtigen Beruf der Pflege bekommt und dann auch die Möglichkeit hat, sich fort- und weiterzubilden. Uns ist wichtig – das ist in dieser Legislaturperiode komplett hinten runtergefallen –, dass wir auch berufserfahrene Pflegekräfte in den Fokus nehmen, und auch darauf gibt dieses Pflegeassistenzgesetz eine Antwort.

Wir werden aber auch einen Blick darauf werfen, ob die eineinhalb Jahre, die im Moment für die Ausbildung angesetzt sind, überhaupt praktikabel sind. Es ist ja so: Ein Schuljahr dauert ein Jahr. Jetzt haben Sie eineinhalb Jahre angesetzt, und die Frage ist schon: Was passiert mit den berufsbiografischen Phasen, wenn dort ein halbes Jahr Pause auftritt? Was sollen die Lehrer in der Zeit machen? Was ist da vorgesehen? Deswegen werden wir genau auf diesen Punkt schauen, wenn wir das Vertrauen – um das wir kämpfen mit allem, was uns zur Verfügung steht – wieder zurückbekommen und wieder in Verantwortung kommen sollten. Dann werden wir darüber sprechen; denn eineinhalb Jahre Ausbildung – das ist nicht praxisnah, und das ist nicht der Sache dienlich. Wir wollen ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, das am Ende der Pflege tatsächlich hilft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann?)

Wir wissen als Unionsfraktion, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Das ist tief in uns drin; das wissen wir genau. Deswegen wird die Pflege in einem 100-Tage-Programm vorne mit dabei sein. Das ist ein Versprechen, das wir als Unionsfraktion geben, weil wir nämlich die Pflege zur Priorität machen.

Wir haben nicht vergessen, was die Pflegekräfte gerade in der Coronapandemie in unserem Land geleistet haben. Deswegen verdienen sie – anders als das, was diese Bundesregierung abgeliefert hat –, dass die Pflege zur Top-Priorität wird. Wir werden alles dafür tun, dass es im Bereich der Pflege besser wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Frau Kollegin Zeulner, erlauben Sie mir, weil Sie ja wissen, wie sehr ich Sie schätze, folgenden Hinweis: Wenn die Kolleginnen und Kollegen meiner herzlichen Bitte, ihre Reden zu Protokoll zu geben, folgen, gerade auch aus den regierungstragenden Fraktionen, dann ist das aus meiner Sicht nicht kritikwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nezahat Baradari [SPD]: Ja, vielen Dank!)

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU])