Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zum Thema.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes für die Pflegefachassistenz ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Pflegenotstandes. Dies ist längst überfällig, und natürlich begrüßen wir das.

Aber wir drehen hier nur an einer kleinen Schraube. Was wir jetzt brauchen, ist eine generelle Stärkung und Veränderung in der Pflege. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen die Generalistik in ihrer jetzigen Form in den Fokus nehmen und auch hier nacharbeiten.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass Auszubildende, die die Prüfung zur Pflegefachkraft nicht bestehen, gar keinen Abschluss haben. Schülerinnen und Schüler, die drei Jahre gelernt haben, haben am Ende nichts in der Hand. Es ist längst überfällig, dass diese Auszubildenden den Abschluss als Pflegefachassistent erhalten, damit sie uns eben nicht verloren gehen – und dass sie sich später vielleicht noch einmal auf den Weg machen können. Das fehlt in Ihrem Gesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Lösungen, um das Pflegesystem vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, sind doch schon lange vorhanden. Wir haben doch kein Erkenntnisproblem. Sie müssen nur ins Tun kommen. Sie haben drei Jahre gebraucht, und jetzt jammern Sie rum, dass Sie keine Mehrheiten zusammenkriegen.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Wir haben in drei Jahren mehr geschafft als Sie in den letzten 16 Jahren!)

Wir werden es dann richtig machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seit zwei Jahren betonen wir immer wieder: Wir müssen die Delegation vorantreiben, unsere Pflegekräfte wollen mehr Eigenverantwortung und damit eine berufliche Perspektive.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun so, als hätten wir in den drei Jahren versagt! Sie haben das in 16 Jahren nicht geschafft!)

Stattdessen erleben wir eine kontinuierliche Überbürokratisierung des Pflegealltags, was Pflegekräfte unnötig belastet und Ressourcen bindet – weil alles dokumentiert werden muss, nur damit die Pflegekräfte abgesichert sind. Wir haben eine Misstrauenskultur in den letzten Jahren entwickelt. Davon müssen wir weg. Dem müssen wir entgegenwirken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen eine Vertrauenskultur, und dafür stehen wir.

Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Monstrum an Prüfmechanismen geschaffen, nur mal zur Erinnerung. Diese Prüfmechanismen können unverzüglich rückabgewickelt werden. Es kann doch nicht sein, dass Pflegeeinrichtungen innerhalb kürzester Zeit von zwei bis drei Institutionen geprüft werden – Heimaufsicht, MD. Und dann werden noch dazu immer die gleichen Sachverhalte geprüft. Wir binden damit unnötig Ressourcen und verschwenden Kapazitäten. Ganz schlimm wird es, wenn in den Prüfberichten Maßnahmen gefordert werden, die sich gegenseitig aufheben. Das müssen wir dringend verändern. Die Einrichtungen, die unauffällig sind, müssen natürlich nicht jährlich geprüft werden. Hier fehlen pragmatische Maßnahmen – hier werden wir ansetzen –, die sofort zur Entlastung führen würden. Wir haben da Ideen. In 80 Tagen sind Neuwahlen.

Wir werden in Zukunft auf eine Pflegepolitik mit langfristigen und nachhaltigen Lösungen setzen. Wir verstehen, wie Pflege funktioniert:

Alt heißt eben nicht pflegebedürftig. Wir werden frühzeitig bei der Prävention ansetzen. Wir können dadurch Pflege vermeiden. Wir werden in die Prävention investieren und die Kommunen stärken. Das wird wirklich gebraucht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Wir werden Pflegestudiengänge stärken. Gleichzeitig wird die Delegation Aufstiegschancen und Wertschätzung schaffen sowie die Kompetenz der Pflegekräfte erhöhen.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden die Digitalisierung vorantreiben. Auch ein virtueller Mitarbeiter muss verhandelbar sein, damit digitale Projekte in der Pflege endlich refinanzierbar sind, wie zum Beispiel sprachgesteuerte Pflegedokumentation.

Und wir werden Familien unterstützen. Das heißt: mehr Ressourcen für die häusliche Pflege. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Rente von pflegenden Angehörigen gesichert und erhöht wird.

Wir als Union werden in der kommenden Legislatur für eine neue Pflegepolitik eintreten. Ein „Weiter-so!“ wird es mit uns nicht geben. Unsere Pflegekräfte haben eine Zukunft verdient und die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, eine gute und bezahlbare Pflege. Das sind die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Da der Kollege Ates Gürpinar aus der Gruppe Die Linke seine Rede zu Protokoll gegeben hat, hat als Letzter nun das Wort der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Färber [CDU/CSU]: Guter Mann!)