Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, kommen wir gleich zur Sache: Man sagt uns ja nach, dass wir zumindest in der Wirtschaftspolitik ähnlich ticken, ähnlich liegen. Da mag ja etwas dran sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Also, wir wollen Wachstum!)

Sie fordern, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig!)

Das fordern wir auch.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Na, guck! – Zuruf von der AfD: Wir auch!)

Aber wir haben es schon gefordert, als Sie es mit Herrn Müller hier eingeführt haben. Meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit.

(Beifall bei der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Zeitenwende, Herr Houben! Zeitenwende! Vielleicht schauen Sie sich mal an, wo wir jetzt sind!)

Sie fordern, die Bemühungen um den Abschluss von Freihandelsabkommen zu intensivieren. Freihandelsabkommen sind Teil der DNA der FDP; das wissen Sie. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Ihnen nicht nur gefordert, sondern wir haben auch geliefert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Denn wir haben in der auslaufenden Koalition CETA verabschiedet, der Freihandelsvertrag mit Neuseeland ist ebenfalls abgeschlossen worden, und wir hoffen ja alle sehr, dass es Frau von der Leyen jetzt hoffentlich schafft, in Montevideo auch Mercosur zu unterzeichnen.

Sie fordern in Ihrem Antrag, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitskräftemarkt zu ermöglichen. Aber wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, und zwar schon im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zu Ihnen: Während Sie Verantwortung trugen, haben Sie das nicht umsetzen können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: War jetzt nicht so erfolgreich!)

Ich appelliere also an Sie: Nähern Sie sich doch noch mehr unseren wirtschaftlichen Positionen an! Das erspart Ihnen Arbeit und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes viel Geld.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Aber, meine Damen und Herren, ich habe eine Sorge. Ich fürchte, dass sich Ihre Position in nächster Zeit erheblich ändern wird. Als kleines Bonmot: Ich glaube, ich kenne keinen Bundestagswahlkampf, in dem die CSU nicht Steuersenkungen gefordert hat. Und nach der Wahl ist nie etwas passiert. Meine Damen und Herren, Sie ändern Ihre Positionierung, sobald Sie selbst in der Verantwortung sind.

(Zurufe der Abg. Leif-Erik Holm [AfD] und Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Ich habe das Gefühl, wenn Sie erst einmal in einer Wohlfühlkoalition entweder mit der SPD oder den Grünen angekommen sind, dann werden Sie viele Dinge viel flexibler sehen, als Sie es hier in Ihrem Antrag fordern und wie es Herr Wiener vorgetragen hat.

Den Anfang haben Sie ja schon gemacht. Es gibt die ersten Lockerungsübungen bei der Schuldenbremse – eben nicht nur aus den Ländern kommend, wie Herr Merz uns lange Zeit erzählt hat, sondern von ihm persönlich. Also, wo steht die Union beim Thema Schuldenbremse? Das würde uns schon sehr interessieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU])

Das einende Element einer Großen Koalition war doch schon immer die schuldenfinanzierte Verschleppung notwendiger Reformen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Inzwischen kann sich Friedrich Merz auch Robert Habeck als erneuten Wirtschaftsminister vorstellen. Das freut mich persönlich für Robert Habeck. Inwieweit so eine Politik für die Wirtschaft wirklich erklecklich ist, wird die Zukunft sicherlich zeigen.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Hören Sie sich das Interview noch mal an, Herr Houben! Dann werden Sie Ihre Aussagen hier revidieren! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Mediathek lässt grüßen!)

– Also, Herr Wiener, ich habe es so gelesen, dass ich zu der Meinung gekommen bin,

(Zurufe von der CDU/CSU)

dass Friedrich Merz eine Tür für die Grünen geöffnet hat, und zwar sehr, sehr deutlich.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen Herrn Habeck einfach zum Kanzler!)

– Genau. Das ist ja Ihr Ziel. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und viel Vergnügen.

Wir haben also genug Vorschläge, wie man Wirtschaftswachstum wieder herstellen kann. Aber die solide Finanzierung Ihrer Vorschläge sparen Sie sich auch hier – noch in einem Oppositionspapier – auf. Auch hier fordern Sie Dinge, die Sie nicht gegenfinanzieren; und ich habe die große Sorge, dass sich das nach der Bundestagswahl auch nicht ändern wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)