06.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 204 / Zusatzpunkt 25

Malte KaufmannAfD - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Politik beginnt bekanntlich immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Objektivität der Wirklichkeit wurde genannt. Und es wurde von meinem Kollegen Komning, aber auch von anderen ausgeführt: Wir haben eine Insolvenzwelle ohnegleichen, was die Bundesregierung im Übrigen lange geleugnet hat. Die Zahl der Insolvenzen lag im Oktober so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren – da müssten bei uns alle Alarmglocken schrillen –, 48 Prozent mehr als im Oktober vor einem Jahr.

Kein Wunder, dass drei Viertel der Deutschen inzwischen große Sorgen haben um die wirtschaftliche Situation in unserem Land. Das liegt natürlich zu einem großen Teil an der völlig verkehrten und verkorksten Wirtschaftspolitik von 16 Jahren Merkel-Regierung

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zehn Jahre Wachstum!)

und von dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Eine Gängelung der Bürger und Unternehmen nach der anderen – Berichtspflichten, Verbote, Staatsdirigismus, verpackt unter dem Titel „sozialökologische Transformation“. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Art von Transformation transformiert Unternehmen von Deutschland ins Ausland oder setzt sie gleich ins Aus, wie gerade bei der Insolvenzwelle deutlich wird.

(Beifall bei der AfD)

Was brauchen wir jetzt? Mit einer AfD in Regierungsverantwortung vollziehen wir einen Kurswechsel.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)

– Das haben die Wähler zu entscheiden. Am 23. Februar werden wir mit einer ganz großen Mehrheit in den Deutschen Bundestag gestärkt einziehen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mehr als jetzt ist ja nicht schwer! Es sind von Ihnen sieben Leute da, und Frau von Storch geht gerade!)

Erstens: Rücknahme einer Vielzahl von bürokratischen Vorschriften und Gesetzen. Das Heizungsgesetz gehört abgeschafft. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würden wir sofort zurücknehmen. Dafür gäbe es jetzt auch schon eine parlamentarische Mehrheit mit FDP und CDU/CSU.

(Enrico Komning [AfD]: Warum machen wir das denn nicht?)

Warum machen Sie es nicht? Weil Ihnen parteipolitisches Kalkül wichtiger ist als das Wohl unseres Landes, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Unsinn!)

Zweitens: Energiekosten runter. Es war der größte Fehler, dass Sie alle – und insbesondere die neue Regierung – die Kernkraftwerke abgeschaltet haben.

(Zuruf von der SPD: Bingo!)

Es ist doch absurd, dass wir jetzt die größten Atomenergieimporte haben aus Frankreich, aus Belgien, aus der Schweiz.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Faktisch falsch!)

– Das ist nicht faktisch falsch; das ist richtig. Sie verbreiten hier wieder mal Fake News. – Wir als AfD werden sofort wieder in moderne Kerntechnologie zurückgehen.

(Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen im Wahlkreis, oder wo?)

Drittens. Wir hören damit auf, alles auf die Karte Elektroautos zu setzen. Wir brauchen dringend die Rücknahme des Verbotes des Verbrennermotors. Nur die AfD steht in diesem Zusammenhang für echte Technologieoffenheit.

(Beifall bei der AfD)

Viertens. Wir investieren wieder in die heimische Infrastruktur, anstatt Milliarden in alle Welt zu verteilen, wie zum Beispiel für Radwege in Peru oder E-Rikscha-Führerscheine in Indien.

(Lena Werner [SPD]: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt! Sie verbreiten Fake News!)

Wer CDU/CSU wählt, wählt leider eine weitgehende Fortsetzung der Resteampel in der ein oder anderen Form. Eine echte Wirtschaftswende, Herr Wiener, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– gibt es nur mit der AfD.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Austritt aus der EU? – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ihr könnt ja mitmachen, wenn ihr wollt!)

Alexander Bartz für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619006
Wahlperiode 20
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen
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