Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich muss schon sagen: Alle Achtung! Auf der einen Seite Entlastungen fordern und auf der anderen Seite entlastende Maßnahmen permanent blockieren – die moralische Flexibilität, die für so einen Spagat notwendig ist, verdient wirklich größten Respekt und Anerkennung. Dabei haben Sie die derzeitigen Herausforderungen eigentlich korrekt erkannt: Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, damit diese gut und ohne Not wirtschaften können.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber das Problem kann man mit Ihnen ja nicht lösen!)

Dafür brauchen wir auch günstige Energie. Und wissen Sie was? Günstige Energie ist erneuerbare Energie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Um die Strominfrastruktur zu stärken, sind wir deswegen hier und heute bereit, einen Zuschuss zu den Netzentgelten umzusetzen. Eine Preisbremse ist machbar und würde schon 2025 für die ersten spürbaren Entlastungen sorgen. Sie sind herzlich eingeladen, das mit uns gemeinsam zu beschließen und an dieser Stelle etwas für unsere Unternehmen und Verbraucher zu tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie sind ein bisschen spät dran!)

Aber rationales Denken sucht man in diesen Tagen bei der Union leider vergeblich. Sie schmeißen uns seit Monaten an den Kopf, dass nichts passieren würde. Jetzt machen wir Ihnen das Angebot, dass etwas passieren könnte, und was machen Sie? Sie sind dagegen! Sie bremsen, und Sie stoppen. Sie wollen bis nach der Wahl warten. Sie treiben alles weiter in den Stopp hinein. Hören Sie endlich auf, parteipolitische Spielchen zu treiben, und fangen Sie endlich an, für dieses Land zu denken, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Weiter wollen Sie, liebe Union, die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärken. Wissen Sie, was der allerbeste Anreiz für Arbeitsaufnahme ist? Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Deswegen hat die SPD den Mindestlohn erhöht, und deswegen werden wir ihn auch in Zukunft weiter ausbauen. Denn wir brauchen eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat. Beides unter einen Hut zu bekommen, das kommt Friedrich Merz aber gerade nicht in den Sinn.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Ihre Aufgabe! Das ist die Aufgabe der Wirtschaft!)

Denn bei ihm gäbe es gnadenlose Kürzungen am Sozialstaat. Solche Leute in turbulenten Zeiten ans Steuer zu lassen, halte ich persönlich für brandgefährlich.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin daher froh, dass wir mit Olaf Scholz jemanden am Steuer haben, der das Beste für beide Seiten will.

Alles in allem fehlt in dem vorliegenden Antrag der Union der Mut, die entscheidenden Weichen zu stellen. Während der Bundeskanzler einen Deutschlandfonds vorschlägt, haben Sie ihm in dieser Sache nichts entgegenzusetzen. Stattdessen halten Sie immer weiter an der Schuldenbremse fest. Nötige Investitionen werden so verhindert, und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wird weiter gefährdet.

Kurzzeitig ist dann aber doch Hoffnung bei mir aufgeflammt. Friedrich Merz sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ am 13. November – ich zitiere –:

„Selbstverständlich kann man …“

– die Schuldenbremse –

„… reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck?“

Zitat Ende. – Berechtigte Fragen, auf die wir Sozialdemokraten hier an dieser Stelle klare Antworten geben können.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Umverteilen!)

Wozu brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse? Damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Die Schuldenbremse war ein Instrument für normale Zeiten. Aber wir leben in Zeiten multipler Krisen. Klimawandel, demografischer Wandel, technologische Transformation und der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten erfordern kluge Politik. Sie erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Wir können uns keine kaputten Straßen, wir können uns keine maroden Schulen und wir können uns keinen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien leisten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Mit welchem Zweck soll die Schuldenbremse reformiert werden? Um den Wohlstand künftiger Generationen zu sichern. Niemand will heute über seine Verhältnisse leben. Uns geht es darum, verantwortungsvoll in die Zukunft zu investieren. Wenn Investitionen gut durchdacht sind, zahlen sie sich langfristig aus – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Die Zukunft unserer Kinder hängt doch davon ab, dass wir heute in Bildung, dass wir heute in Forschung und dass wir heute in die Infrastruktur investieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bartz, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Nein. – Liebe Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Problem, doch die Antworten bleiben Sie nach wie vor schuldig. Es reicht nicht, über Verantwortung zu sprechen. Man muss dann auch Verantwortung übernehmen können. Geben Sie an dieser Stelle Ihre Blockadehaltung auf. Machen Sie gemeinsam mit uns den Weg frei für Investitionen in die Zukunft. Machen Sie aus diesem Land etwas, und versuchen Sie es nicht mit Ausreden, sondern mit Lösungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

Dr. Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)