Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal die Rahmenbedingungen an. Ihre Ansätze, Herr Spahn, kennen wir, und Herr Ramsauer hat sie gerade noch einmal deutlich gemacht. In unserem gemeinsamen Bundesland ist das Thema Infrastruktur bei Unternehmensbesuchen immer wieder ein Punkt. 16 Jahre lang haben Sie diese kaputtgespart. Jetzt haben wir marode Brücken, die zusammenbrechen, und zur Bahn hat die Kollegin von der SPD schon einiges gesagt. Nichts sind Sie ordentlich angegangen, und Ihre Flickschusterei der 16 Jahre ist spätestens jetzt ein massives Problem, das Robert Habeck immer noch aufräumen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir uns aber die Rahmenbedingungen anschauen, gucken wir auch auf die Frage der Schuldenbremse. Da merken Sie selber, dass wir ein Problem haben, wenn Sie Ihren Forderungskatalog überschreiben mit: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“.

Kommen wir aber zu Ihren Forderungen. Da muss ich sagen: Ich verstehe einen Teil Ihrer Forderungen nicht. Sie von der Union fordern Fachkräfteeinwanderung, haben aber geschlossen gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das ist eine echte Erfolgsgeschichte, dieses Gesetz!)

Sie fordern Wasserstoffpartnerschaften; dabei hat Robert Habeck längst angefangen, Partnerschaften zu schließen und die dafür notwendige Infrastruktur – darüber haben Sie immer nur geredet – auf den Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Bartz [SPD])

Im Zusammenhang mit den Netzentgelten – das Thema haben wir heute noch auf der Tagesordnung – freue ich mich, dass Sie der Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte dann wohl zustimmen werden. Bisher habe ich andere Aussagen aus Ihrer Fraktion dazu gehört.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Die Wirtschaft lehnt es doch ab! Sie waren doch dabei beim Frühstück!)

Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Kosten von Energie senken wollen, bringen Sie aber nur Beispiele für Strom. Dabei wissen Sie, dass auch Dampf und Wärme für die Industrie notwendig sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch fällt Ihnen früh ein, dass Sie ein Problem bei der Energiewende haben. Wir haben beim Netzausbau endlich für die Beschleunigung gesorgt, der es nach Ihrem Hin und Her bei der Frage „Erdverkabelung oder Freileitungen“ bedarf. Was genau wollen Sie da eigentlich? Gerade mit Bayern wäre das noch zu klären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Meinen Sie jetzt Ihr neues Deutschlandtempo? Oder was meinen Sie jetzt damit?)

Robert Habeck hat eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht. Speicher werden im Übrigen immer günstiger, sodass man dafür gar keine Förderanreize mehr benötigt. Ein Kraftwerkssicherheitsgesetz ist auch im Verfahren. Was genau möchten Sie eigentlich an dieser Stelle?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern Wachstum und Wettbewerb, wollen aber zurück in die Vergangenheit und haben nur alte Ideen aufgeschrieben. Wer sich in einem globalen Markt aber nicht bewegt und nichts verändert, wird verlieren.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja! Das tun wir ja gerade mit Ihrer Politik! Sie sind groß dabei, zu verlieren! Etwas mehr Selbstkritik!)

Das habe ich schon an der Uni gelernt, und die war in Bayern. Wer sich Veränderungen verweigert, der wird nicht den Standort der Zukunft schaffen. Ich weiß, Veränderung ist anstrengend. Aber Sie wollen doch Verantwortung übernehmen, also müssen Sie sich auch Veränderungen zumuten und mit Ideen den Zukunftsstandort gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

China und die USA sind längst dabei.

Also machen wir es gemeinsam! Schaffen wir den Standort der Zukunft! Bringen wir unsere Unternehmen mittels einer Transformation in die Märkte der Zukunft!

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wie man so eine Rede bei solchen Wirtschaftszahlen halten kann, das bleibt nur Ihrer Erkenntnis vorbehalten, Frau Kollegin, wirklich! Bodenlos! Das hat mit der Realität nichts zu tun!)

Mein Vorschlag: Lassen Sie uns die Schuldenbremse weiterentwickeln, wie es Robert Habeck vorgeschlagen hat. Das wäre ein wichtiger erster Schritt.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.

(Beifall bei der Linken)