Bernd WestphalSPD - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen. Eine Insolvenz muss aber nicht immer das Ende eines Unternehmens bedeuten, sondern wir haben Möglichkeiten flankierender und auch stabilisierender Maßnahmen im Rahmen neuer Produktion und neuer Ausrichtung. Ich habe viele Unternehmen in Deutschland gesehen, die es geschafft haben, über diese Brücke zu gehen.
Sicherlich ist die aktuelle wirtschaftliche Situation nicht schön, aber der Standort Deutschland ist auch nicht schlechtzureden. Wir haben es mit externen Schocks zu tun. Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum sind wir dann Schlusslicht von den Industrienationen?)
Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt. Es musste keiner frieren, es musste kein Gas abgestellt werden. Wir hatten keine Gasmangellage.
Wir haben nach dem Krisenmanagement auch eine Zukunftsperspektive aufgebaut durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von Infrastruktur. Ich kann mich an Debatten in den letzten zehn Jahren hier erinnern, als einige Ministerpräsidenten aus Süddeutschland bezweifelt haben, ob solche HGÜ-Leitungen, also Transportleitungen für Strom, überhaupt notwendig sind. Heute ist der Bau dieser Stromtransportleitungen auf dem Weg. Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden.
Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: CCS!)
und diese jetzt noch auf den Weg bringt. Das Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz ist eines davon. Aber auch darüber hinaus gibt es weitere Punke – einige Redner haben es schon angesprochen: Zuschuss zu den Netzentgelten, das ERP-Sondervermögen –, über die hier verantwortungsvoll gesprochen werden sollte, um sie vor Weihnachten noch auf den Weg zu bringen.
(Beifall bei der SPD)
Jede Epoche und jede Generation hat ihre Aufgaben. Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird. Wir müssen von den fossilen Energieträgern, die unser Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit garantiert, aufgebaut und ermöglicht haben, weg und hin zu erneuerbaren Energieträgern wie Wasserstoff und anderen Technologien. Wir sind dazu in der Lage. Viele Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht und sind bei diesen Technologien vorne dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Es ist meine letzte Rede. Deshalb will ich damit beginnen, Dank zu sagen. Zunächst ein Dank an meine Frau, meine Familie, meine Kinder und Freunde, die mich getragen und mir Kraft gegeben haben für dieses Amt. Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion.
Und natürlich danke ich auch meiner Partei, die mich dreimal nominiert und in drei Wahlkämpfen unterstützt hat, sowie den Wählerinnen und Wählern, die es mir überhaupt erst ermöglicht haben, in dieses Mandat zu kommen. Ich habe bei der letzten Wahl in allen 18 Städten und Gemeinden im Landkreis Hildesheim die meisten Stimmen bekommen. Das ist eine schöne Bestätigung der Arbeit, die ich hier leisten durfte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das höchste Amt, das man in Deutschland in einer freien und allgemeinen Wahl direkt erreichen kann, ist das Bundestagsmandat. Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja! Da ist was dran! – Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]: Zwölf Jahre! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)
Das ist ein Vorteil, weil Opposition, wie viele wissen, Mist ist. Es ist schon eine komfortable Situation, hier dabei zu sein, mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen verhandeln zu dürfen und auch viele positive Dinge auf den Weg zu bringen, natürlich auch parteiübergreifend.
Ich sage das deswegen, weil das Amt des Bundestagsabgeordneten in der Öffentlichkeit oft nicht richtig wertgeschätzt und anerkannt wird. Ich bitte die Medien und auch die Öffentlichkeit, das zu respektieren, was hier im Haus von Frauen und Männern geleistet wird. Das hat wirklich etwas mit richtiger Wertschätzung zu tun.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich wünsche den Abgeordneten und diesem Haus alles Gute für die Zukunft und möchte schließen mit einem Text von Friedrich Schiller. Dieser ist auch als Inschrift am Stadttheater in Hildesheim angebracht. Schiller schreibt:
„Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie, sie sinkt mit euch. Mit euch wird sie sich heben.“
Herzlichen Dank, alles Gute und Glück auf!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Die Abgeordneten der SPD erheben sich)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7619012 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 204 |
Tagesordnungspunkt | Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen |