Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist falsch!)

und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten. Und Sie wollen deutsche Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben!)

und rufen Hurra bei Angriffen von US-Langstreckenwaffen auf Russland. Wie kriegsbesoffen muss man eigentlich sein?

(Beifall beim BSW)

Wer wie Union, Olivgrüne, FDP und Teile der SPD Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert, will nichts anderes als den Kriegseintritt Deutschlands gegen die Atommacht Russland.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: So wie Großbritannien und Frankreich?)

Sie haben den Verstand verloren!

(Beifall beim BSW)

Wahlkämpfer Scholz verspricht jetzt, den Taurus nicht zu liefern. Nach dem 23. Februar 2025 hat er wieder Erinnerungslücken.

Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, jetzt wird es wild! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Blödsinn!)

Gleichzeitig rüsten Sie immer weiter auf und wollen die Militärausgaben von 90 Milliarden auf 135 Milliarden Euro erhöhen. Was für ein Irrsinn!

(Beifall beim BSW)

Das ist nicht unser Krieg. Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland.

(Johannes Arlt [SPD]: Das war ein richtiger Satz! Ein Satz war richtig!)

Mit Ihren Wirtschaftssanktionen und Ihrer verfehlten Energiepolitik zerstören Sie Hunderttausende Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was genau ist denn Ihr Lösungsvorschlag? – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterjochung!)

Was Sie hier aufsetzen, ist der größte Angriff auf die soziale Gerechtigkeit seit fast 80 Jahren. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.

(Beifall beim BSW)

Wir vom BSW sagen:

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wir“? Ich dachte, Sahra Wagenknecht ist Ihre Chefin! Beim BSW gibt es kein „Wir“! Da gibt es nur Sahra!)

keinen Cent, keine Waffen, erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Ukraine sind wir für Verhandlungen und Diplomatie.

(Beifall beim BSW – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Unsinn!)

Der nächste Redner ist Robert Farle.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, die Talsohle wäre erreicht!)