Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CO2-Besteuerung und die sinnlosen Klimamaßnahmen sind Gift für unseren Wohlstand, für unsere Gesellschaft und letztendlich für unsere Demokratie. Herr Minister Habeck – man müsste eigentlich besser sagen: Abwirtschaftsminister –, bitte erklären Sie mir einmal eine Zahl, eine einzige Zahl, worin das ganze Dilemma, die gesamte Katastrophe Ihrer Politik kulminiert. 2023 haben 210 000 gut ausgebildete Deutsche unser Land verlassen – 75 Prozent mit Hochschulabschluss –, weil sie woanders mehr verdienen. 210 000 allein in diesem Jahr! Das hat sich über die Jahre schon angebahnt und ist nicht beendet. Bitte, erklären Sie mir das. Das ist das Kernstück, und darin kulminiert eigentlich die gesamte Politik.

Was wir hier erleben, ist ein Fachkräfteexport von Deutschland in alle Welt. Wir exportieren gute Fachkräfte, und wir bekommen dafür Niedrigqualifizierte. Die Bundesregierung hat dieses Programm aufgelegt. Das ist das Ergebnis von CO2-Besteuerung, Energiewende und anderen wohlstandsfeindlichen Maßnahmen gegen Wirtschaft und Bevölkerung.

In dieser Massenauswanderung der Fachkräfte stellt sich auch der wirtschaftliche Selbstmord Deutschlands dar: die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen, die Zerstörung unserer Energieversorgung, die Vertreibung der energieintensiven Industrie,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema!)

die Dezimierung des Mittelstandes. Jetzt soll auch noch mit der Erhöhung der CO2-Steuer auf das Gaspedal gedrückt werden Richtung Abgrund. Zitat: „Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher“, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir sind das einzige Industrieland ohne Wachstum. Jetzt werden alle Konsumgüter, alle Lebensmittel, Strom und Heizung noch teurer. Das steht im Gesetzentwurf genau so drin: Preiserhöhungen kämen dadurch zustande, dass die Unternehmen ihre steigenden Kosten an die Privathaushalte weitergeben. Genau das ist der Fahrplan zur Verarmung Deutschlands mit Ansage.

(Beifall bei der AfD)

Die Anzahl der Flaschensammler wird steigen. Die Anzahl obdachloser Menschen auf der Straße wird zunehmen. Eltern und Großeltern werden ihren Kindern und Enkeln weniger außer der Reihe zustecken können. Das ist Ausdruck dieser desaströsen Politik, die man im Einzelnen durchaus kritisieren kann. Aber man muss darüber hinaus das Große und Ganze sehen. Das Große und Ganze bedeutet, dass wir es hier mit keiner patriotischen Politik zu tun haben, mit keiner Politik, die die deutschen Interessen wahrnimmt, und mit keiner Politik, die für die Bevölkerung da ist.

Diesen Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk werden wir beenden. Das wird die AfD beenden.

(Beifall bei der AfD)

Wir werden den CO2-Steuereintreibern und Verarmungspolitikern das Handwerk legen.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Großes Kino!)

Andreas Mehltretter hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)