Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 hat die Industrie pro Kilowattstunde 9,28 Cent Abgaben und Steuern gezahlt. Dieses Jahr sind es 1,49 Cent. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass die Strompreise für die Industrie heute unter dem Niveau von 2017 liegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist jetzt das Wachstum? Das ist immer noch kein Wachstum!)

Die Zahlen aus der BDEW-Strompreisanalyse, die vorgestern veröffentlicht wurden, erzählen die eine Hälfte der Wahrheit, die Sie, lieber Herr Spahn, heute hier natürlich völlig unterschlagen. Die andere Hälfte ist: Wir haben tatsächlich noch zu hohe Stromkosten. Anders als viele Konkurrenten am Weltmarkt müssen wir fossile Energieträger importieren. Auch deshalb ist die Energiewende, die wir massiv beschleunigt haben, so wichtig. Erneuerbare Energien senken die Stromkosten,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

gleichzeitig kostet natürlich der Netzausbau Geld. Das ist gut investiert, aber die Leitungen müssen erst einmal bezahlt werden.

Mit dem Gesetz, das wir heute einbringen, wollen wir die Übertragungsnetzentgelte und so die Strompreise für alle stabilisieren. Wir wollen für 2025 1,3 Milliarden Euro für den Netzausbau zuschießen, damit die Netzentgelte gerade nicht angehoben werden müssen. Das wäre ein wichtiges Signal an alle Betriebe, die Strom zur Produktion verwenden, und alle Privatleute, die mit Strom heizen oder sich E-Autos anschaffen wollen. Es wäre ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaft und die Transformation allgemein. Man kann sich 2025 dann auf stabile Übertragungsnetzentgelte verlassen, wenn wir dieses Gesetz beschließen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Spahn, in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ haben Sie eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten als eine dringende Maßnahme dargestellt. Sie haben konkret auch die Senkung der Netzentgelte genannt. Jetzt, wo Sie die Gelegenheit haben, das mit uns umzusetzen, wollen Sie davon nichts mehr wissen. Sinnvolle Maßnahmen zu verweigern, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Arbeitsplätze sichern. Zeigen Sie den Menschen und den Unternehmen in unserem Land, dass es Ihnen um die Sache geht und nicht um billigen Wahlkampf, liebe Union.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, auch das zweite Gesetz, das wir heute zur Beratung in den Bundestag einbringen – das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes –, sollte eigentlich eine breite Zustimmung finden. Ein CO2-Preis oder auch der Handel von Emissionszertifikaten sind ein sinnvolles Instrument für einen effizienten Klimaschutz. Gerade Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sehen darin das Allheilmittel für den Klimaschutz. Dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr geschaffen. Der wird dann unseren nationalen Emissionshandel ersetzen. Das ist richtig, und das wollen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen.

Wir wollen damit auch den sogenannten CBAM rechtzeitig vorbereiten. So heißt das CO2-Grenzausgleichssystem, das für faire Wettbewerbsbedingungen für die klimafreundliche Produktion von Grundstoffen, von Stahl, Zement oder Aluminium in der EU sorgen wird. Der Emissionshandel darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sonst verlagern wir nur die Emissionen. Dies würde passieren, wenn Unternehmen in anderen Teilen der Welt ohne CO2-Preis dadurch einen Wettbewerbsvorteil hätten. Das verhindern wir in Zukunft, indem bei Importen der gleiche CO2-Preis fällig wird wie bei Produktion in der EU.

Meine Damen und Herren, mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Produktion hier bei uns in Deutschland. Wir sorgen dafür, dass die Industrie, die die Transformation angeht, wettbewerbsfähiger wird. Das Ziel verfolgen wir, wenn man Ihren Reden Glauben schenken darf, alle gemeinsam. Dann lassen Sie uns doch die heute eingebrachten Maßnahmen auch gemeinsam beschließen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ansonsten sehen die Menschen, was von Ihren schönen Worten in der Realität übrigbleibt: absolut nichts.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Andreas Jung das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)