Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mehltretter, ich will dort anknüpfen, wo Sie aufgehört haben: Was bleibt von schönen Worten in der Realität übrig?

„Unser Land steht vor einer historischen Veränderung. Darum braucht es eine neue Art der politischen Führung … Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent.“

Wissen Sie, wer das gesagt hat? Olaf Scholz im letzten Bundestagswahlkampf.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Drei Jahre!)

Googeln Sie „Scholz Industriestrompreis“, da kommt genau dieses Zitat aus dem Magazin „Vorwärts“; das wird Ihnen bekannt sein. Aber direkt mit derselben Google-Suche kommt ein weiteres Zitat:

„Olaf Scholz: Kanzler bekräftigt Absage an subventionierten Industriestrompreis“.

Das bleibt von schönen Worten in der Realität übrig. SPD, Olaf Scholz – vorher und nachher!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben dem entgegengehalten, dass wir eine nennenswerte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten für alle brauchen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren ist, nämlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Sie haben das Klimageld für die Bürger – schöne Worte vorher – in das Schaufenster gestellt hat, um das Geld dann anders auszugeben.

(Andreas Mehltretter [SPD]: Das Klimageld wollten Sie doch auch eigentlich! Jetzt auf einmal nicht mehr?)

Das hat der Akzeptanz geschadet.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt die Wahlkampfrede!)

Auch schöne Worte von Olaf Scholz bei Ihrer Konferenz am letzten Samstag:

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Achtung! Fake-News-Wahlkampfrede!)

Ich bin für eine Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent. – Olaf Scholz, letzte Woche!

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer soll dem noch glauben?)

Ich frage Sie: Warum ist eigentlich Olaf Scholz immer nur für eine nennenswerte Senkung der Strompreise, wenn er Wahlkämpfer ist?

(Andreas Mehltretter [SPD]: Haben Sie zugehört? 8 Cent weniger Steuer und Abgaben!)

Warum hat er es nicht als Bundeskanzler getan?

(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn der Merkel-Preis? 21 Cent!)

Und damit zu dieser Vorlage. Die von Olaf Scholz angekündigte Deckelung auf 3 Cent ist doch Lichtjahre von dem entfernt, was hier vorliegt. Da an unsere Verantwortung als Parlamentarier appelliert wurde: Ich habe im zuständigen Energieausschuss in dieser Woche die Bundesregierung gefragt, um wie viel die Netzentgelte mit dem, was auf dem Tisch liegt, gesenkt werden? Antwort: minus, keine Antwort.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Und die zweite Frage war: Wie wird das finanziert? Antwort: minus, keine Antwort. Damit ist klar: Das, was hier gemacht wird, ist unseriös. Es ist unausgegoren, und es ist ungedeckt. Es ist Schaufensterpolitik, aber nicht der große Wurf, den wir brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie seriös war denn dann Altmaier mit 21 Cent? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie doch mal, was Sie machen würden!)

Wir erwarten bei dem zweiten Thema, um das es hier geht, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, klare Antworten auf die Frage, wie die CO2-Bepreisung, die wir mit breiter Mehrheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, europäisch so weiterentwickelt werden kann, dass ihr klares Signal für effizienten Klimaschutz bestehen bleibt,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sagen Sie doch mal!)

sie aber sozial eingebettet ist, sodass wir Klimaschutz effizient und mit der Akzeptanz der Menschen umsetzen können?

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie konkrete Vorschläge! Schlechtreden kann jeder, Herr Jung!)

Diese Frage muss beantwortet werden. Sie ist aber im Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, offengeblieben.

Vielen Dank, Herr Kollege.

Da brauchen wir eine klare Ansage, ein klares Eintreten der Bundesregierung.

Ich danke herzlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Wie immer: keine Antwort!)

Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)