06.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 204 / Zusatzpunkt 28

Michael KruseFDP - Übertragungsnetzkosten, Treibhausgasemissionshandel

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Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen interessieren sich viele Menschen für Hintergrundpapiere, die es im politischen Berlin gibt. Deswegen habe ich heute auch eins mitgebracht

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Noch eins?)

– keine Sorge, diesmal nicht von uns –, nämlich eines aus der Fraktion der Grünen. In diesem Hintergrundpapier geht es darum, was die grüne Fraktion noch sagen möchte, um so zu tun, als würde man bis Februar noch Gesetze beschließen. Da gibt es auch eine Passage zum Thema Energie. Die Details erspare ich Ihnen; ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Ich kann Ihnen jedenfalls glaubhaft bekunden, dass eines in dieser Passage nicht enthalten ist, nämlich die Senkung der Netzentgelte. Warum ist das nicht enthalten? Weil Sie es gar nicht wollen. Sie wollen nur den Eindruck vermitteln, dass Sie es wollen.

(Beifall bei der FDP)

Denn – zweites sicheres Indiz – man müsste ja ein Verfahren in diesem Haus organisieren, um am Ende ein Gesetz zu beschließen. Wie würde dieses Verfahren aussehen? Nun ja, man hätte in dieser Woche, zum Beispiel am Mittwoch im Ausschuss – genau genommen war es nur am Mittwoch im Ausschuss noch möglich –, eine Expertenanhörung beantragen müssen, damit wir sie in der nächsten Sitzungswoche durchführen und wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen können. Dann kann es zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dieses Verfahren haben Sie von Rot-Grün nicht mal angestrebt.

(Zuruf von der SPD)

Auch das ist ein sicheres Indiz dafür, dass Sie nur so tun, als wollten Sie hier noch Gesetze und Ziele erreichen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Dr. Nina Scheer [SPD]: Falsch! Das haben wir sehr wohl angestrebt!)

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Nestle zulassen?

Ja, selbstverständlich.

(Karlheinz Busen [FDP]: Bisschen mehr Redezeit!)

Frau Kollegin Nestle schätze ich sehr.

(Leni Breymaier [SPD]: Was für eine Selbstgerechtigkeit!)

– Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, nur weil ich sage, dass ich die Kollegin Nestle sehr schätze, ist das kein Ausdruck von Selbstgerechtigkeit. Das ist ein großes Kompliment für eine Kollegin, die in der Regierungsfraktion sitzt. Wir sind jetzt in der Opposition. Ich denke, dass ein Kompliment an eine Person, die eine Zwischenfrage stellt, –

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber eigentlich reden wir gerade, oder?)

Okay. Aber jetzt ist die Zwischenfrage dran, Herr Kollege.

– auch eine Art Ausdruck von Wertschätzung ist. Also, ich weiß nicht, –

Ich müsste die Uhr wieder einschalten, wenn Sie hier Ihre zwischenmenschliche Kommunikation zu sehr ausweiten.

– ob Sie immer alles nutzen müssen, um mit Dreck zu werfen, Frau Kollegin.

Frau Nestle, bitte.

Ich möchte zwei Dinge klarstellen. – Ich weiß nicht, aus welchen Quellen Ihre angeblichen Hintergrundpapiere stammen. Ich jedenfalls bin auch in den Hintergrundgesprächen dabei, und selbstverständlich wollen wir dieses Thema wirklich angehen. Vielleicht müssen Sie sich auf seriösere Quellen stützen.

Sie haben gerade gesagt, das sei auch vom Verfahren her gar nicht mehr möglich. Wenn wir uns einigen, ist es natürlich vom Verfahren her noch möglich, in einer Sonderausschusssitzung eine Anhörung zu beantragen. Und ja, wir haben uns darum bemüht, eine Anhörung hinzubekommen.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Wir haben sowohl mit der Union als auch mit Ihrer Partei gesprochen, ob es noch möglich ist, gemeinsame Verfahren zu vereinbaren. Wir versuchen es, wir meinen es ernst.

(Karsten Hilse [AfD]: „Wir meinen es ernst“?)

Teilen Sie die Auffassung, dass es verfahrensmäßig noch geht, wenn wir uns heute darauf einigen, das zu tun?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich teile Ihre Einschätzung, dass es theoretisch noch möglich wäre.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Deswegen habe ich das eben auch als Indiz bezeichnet.

Ich habe weitere Indizien feststellen können. Eines dieser Indizien ist Folgendes: Wir haben Ihnen ganz konkret angeboten, 30 Milliarden Euro zu sparen. Sie schlagen vor, 1,3 Milliarden Euro einzusparen, obwohl Sie nicht genau wissen, woher Sie das Geld nehmen wollen,

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar zwei Vorschläge! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Punkt, Punkt, Punkt!)

und wollen es auf Pump finanzieren, während wir Ihnen in diesem Sommer – die Reden sind hier als Protokoll verfügbar und auch online abrufbar – vorgeschlagen haben, 30 Milliarden Euro beim Netzausbau einzusparen.

Liebe Frau Kollegin Nestle, ich hätte mir gewünscht, dass Sie nicht nur eine Zwischenfrage stellen, sondern hier vorne ans Pult treten und sagen: Ich habe mit dem lieben Robert gesprochen. Ja, wir wollen 30 Milliarden Euro einsparen; denn wir sehen keine andere Maßnahme, die ein solches Einsparvolumen in diesem Land ermöglicht. – 1,3 Milliarden Euro auf Pump sind keine Einsparung.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist eine Umverteilung. Ein um 30 Milliarden Euro günstigerer Netzausbau, das stand hier im Schaufenster,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaufenster, ja genau! Schaufensterpolitik!)

das war möglich. Sie haben nicht zu denjenigen gehört, die das mit ermöglicht haben – leider.

(Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Es ist nicht zu glauben!)

Wir haben Ihnen auch vorgeschlagen, dass wir beim Offshorenetzausbau – es ist ja wahnsinnig teuer, die Netze für Offshore auszubauen – die Kosten senken, indem wir alle Flächen nach Preisausschreibung vergeben. Die Flächen, die wir nach Preisausschreibung vergeben haben – das haben wir als FDP-Fraktion in das Gesetz verhandelt –, bringen das 20-Fache an Kostenreduktion für den Offshorenetzausbau, der dringend erforderlich ist. Das 20-Fache! Unser Vorschlag ist dieses Jahr noch umsetzbar, ohne irgendein Gesetz anzufassen, –

Vielen Dank, Herr Kollege Kruse.

– ohne Geld der Steuerzahler zu verwenden.

Vielen Dank!

Das 20-Fache! Lassen Sie uns das ermöglichen.

Das war die Rede.

Der Offshorenetzausbau kann viel günstiger werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort für Die Linke hat Ralph Lenkert.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619048
Wahlperiode 20
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Übertragungsnetzkosten, Treibhausgasemissionshandel
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