06.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 204 / Zusatzpunkt 28

Markus HümpferSPD - Übertragungsnetzkosten, Treibhausgasemissionshandel

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie gefährlich eine unionsgeführte Bundesregierung ist – jetzt ist Herr Spahn leider schon weg –,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kommt wieder!)

zeigt, glaube ich, ganz eindrücklich der Auftritt von Jens Spahn beim Wärmepumpen-Kongress. Da hat er nämlich gesagt, dass er lieber Ölheizungen und Gasheizungen statt der Wärmepumpe fördern will. Er verunsichert lieber Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen einer ganzen Branche,

(Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD])

statt dafür zu sorgen, dass es konkrete Vorschläge und Rahmenbedingungen gibt. Die Union schadet damit der Wirtschaft. Das ist die Wahrheit, die man hier auch immer wieder sagen muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Zitat ist eine Lüge übrigens! Habe ich nie gesagt so! Nie so gesagt!)

Und es ist schon komisch, dass die FDP sich hierhinstellt und den rot-grünen regierungstragenden Fraktionen jetzt vorwirft, dass wegen uns irgendetwas nicht funktioniert hätte.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bei Ihnen hat gar nichts funktioniert! – Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])

Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass einer der größten Blockierer hier in der Mitte des Hauses sitzt, und auch das muss man immer wieder wiederholen, wenn es darum geht, warum wir manche Dinge in der Ampelkoalition nicht durchgebracht haben, Herr Kruse.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Immer sind die anderen schuld! Genau! Der Olaf hat mit gar nix was zu tun! – Michael Kruse [FDP]: Dann können Sie ja die Wachstumsinitiative auf den Tisch legen!)

Dieses Gesetz ist, anders als es hier dargestellt wird, alles andere als eine Mogelpackung. Was wir mit diesem Gesetz wollen, ist eine Stabilisierung der Netzentgelte, sodass sie nicht in die Höhe schnellen. Darum geht es am Ende – für die Bürgerinnen und Bürger, für Sie alle, für die Unternehmen und die Wirtschaft in diesem Land. Deshalb ist dieser Zuschuss so wichtig und so richtig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: 0,3 Cent pro Kilowattstunde!)

Die Finanzierung erfolgt im Übrigen über die Mittel des Klima- und Transformationsfonds. Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, dass Mittel aus der Ansiedelung der Chipfabrik von Intel in Magdeburg frei geworden sind,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, noch so ein Erfolgsmodell!)

Mittel, die man jetzt anders verwenden kann, Mittel, die man dafür aufwenden könnte, die Netzentgelte stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass es zu keiner Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen in diesem Land kommt. Das wäre was Vernünftiges.

Und es wäre dringend geboten, dass auch die Union diesem Gesetz am Ende zustimmt; denn am Ende geht es darum, günstige Energie für die Menschen in diesem Land bereitzustellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Erst Lügen verbreiten und dann Zustimmung wollen!)

Das Wort hat Stefan Seidler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Budde [SPD])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619051
Wahlperiode 20
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Übertragungsnetzkosten, Treibhausgasemissionshandel
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