Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Partei, der SSW, setzt sich dafür ein, dass das Leben für die Menschen bei uns im Norden bezahlbar bleibt, und gerade die hohen Energiepreise bedrücken die Leute und auch unsere Unternehmen. Deshalb ist es nicht falsch, die Übertragungsnetzkosten mit einem Zuschuss zu stabilisieren.

Aber ich hätte mir eine Lösung mit mehr Energiegerechtigkeit für den Norden gewünscht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Denn auch nach der im Oktober angekündigten Entlastung durch die Bundesnetzagentur wird Schleswig-Holstein weiter erheblich höhere Netzentgelte als die meisten anderen Regionen haben, und das ist Irrsinn.

In der Küstenkoalition, lieber Robert Habeck, in Kiel haben wir damals die Energiewende angeschoben; da waren wir wesentlich weiter. Und heute krempeln die Leute an der Westküste nach wie vor die Ärmel hoch. Sie packen an für die Energiewende, aber sie stehen schlechter da als die Verweigerer aus dem Süden. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muss ein Ende haben.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ungerecht und setzt die falschen Signale. Die Netzentgelte müssen für die, die die Energiewende vorantreiben, geringer sein als für diejenigen, die sie blockieren.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Scheer, ich hätte mir auch ein paar Worte von Ihnen zu diesem Thema gewünscht.

Unsere Leute und unsere Wirtschaft müssen auch von der erstklassigen Verfügbarkeit von grünem Strom und niedrigen Strompreisen profitieren. Wer ein energieintensives Unternehmen hat, muss Anreize haben, zu uns in den Norden zu kommen. Und sollte es keine bundeseinheitlichen Kompromisslösungen geben, dann müssten wir konstruktiv auch über eine Aufteilung des Strommarktes in Deutschland reden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ralph Lenkert [Die Linke]: Richtig!)

Das Wort hat Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)