06.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 204 / Zusatzpunkt 28

Thomas HeilmannCDU/CSU - Übertragungsnetzkosten, Treibhausgasemissionshandel

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich eines nicht gedacht hätte, dann, dass Regierungsarbeit nach dem Ausscheiden der FDP noch etwas chaotischer, noch hektischer und für mich auch noch unverständlicher wird als vorher.

(Till Mansmann [FDP]: Wir haben es geahnt! – Jörn König [AfD]: Da seid ihr nicht ganz unschuldig dran!)

Herr Hümpfer, wie haben Sie gerade gesagt? Die FDP sei der größte Blockierer und das Hindernis für die Regierungsarbeit gewesen.

Die Kriterien gelten leider für beide Gesetze, die wir hier diskutieren. Ich fange mit den Netzentgelten an. Die Bundesregierung schickt eine Formulierungshilfe. Dann umgehen Sie die Einbringungsvoraussetzungen und den Artikel 110 des Grundgesetzes dadurch, dass die Fraktionen diesen Gesetzentwurf einbringen. Damit umgehen Sie, dass eine Regierung nach Artikel 110 des Grundgesetzes Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich bringen muss. Sie, Herr Hümpfer, haben gerade gesagt, man könne das über den KTF finanzieren. Das steht da aber nicht drin,

(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

und deswegen ist das aus meiner Sicht eine in der Form unzulässige Vorlage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

Ich erkenne durchaus an, dass Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, schon immer für einen starken Industriestrompreis waren. Sie konnten sich nicht durchsetzen; das kann man jetzt nicht uns als Opposition anlasten. Aber der entscheidende Punkt ist doch nicht die einmalige, dann später nachträglich gutzuschreibende Netzentgeltsenkung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und kaum spürbare!)

Da gibt es eine Berechnung von 0,3 Cent, hat Ralph Lenkert gesagt; ich kenne eine von 0,7 Cent, wie auch immer das genau sein mag. Das führt ja nicht zu mehr Investitionen. Das führt nicht zu der Sicherheit, dass der Strompreis niedrig bleibt. Das führt auch nicht zu einem Industriestrompreis. Das ist aus meiner Sicht ein undurchdachter Gesetzentwurf.

Und ähnlich kritisch muss ich leider auch über den Entwurf zum TEHG urteilen. Zum einen geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die muss sein; der würden wir auch sicher zustimmen. Sie gehen aber darüber hinaus und regeln für ein einzelnes Jahr, nämlich für 2026, einen Teilbereich dessen, was die Abfallwirtschaft hinnehmen soll, ohne darauf zu warten, was jetzt eigentlich auf europäischer Ebene kommt. Und Sie legen auch kein Konzept vor – anders als Andreas Mehltretter das gerade gesagt hat –, wie denn eigentlich der Übergang von unserem Brennstoffemissionshandelsgesetz zu dem kommenden ETS II auf europäischer Ebene sein soll.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Alles wie immer!)

Auch das ist, ehrlich gesagt, eine Vorlage, der man so nicht zustimmen kann, die mehr unklar lässt als klarmacht und insbesondere für die nächsten Jahre gerade keine Investitionssicherheit darstellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe gleich das Vergnügen, noch mal was zum Heizungsgesetz zu sagen; da werde ich zu dem Thema Verfahren noch mal Stellung nehmen dürfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619053
Wahlperiode 20
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Übertragungsnetzkosten, Treibhausgasemissionshandel
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta