Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr hat die Ampel gegen jeden Sinn und Verstand auf Teufel komm raus das Heizungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht und damit den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen praktisch verboten.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Falsch!)

30 Millionen Haushalte, also rund 64 Millionen Menschen, heizen mit Öl und Gas. Das heißt, 75 Prozent der Menschen in Deutschland sind von Ihrem Heizungshammer direkt betroffen, und zwar egal ob Eigentümer oder Mieter. Dabei war doch bereits vor der Verabschiedung klar, dass er für viele unbezahlbar sein wird, dass er die Altersvorsorge vieler Millionen Menschen vernichtet und nichts anderes als eine kalte Enteignung ist. Ihr Heizungshammer macht die Kosten des Wohnens und des Heizens für viele Menschen unbezahlbar.

(Beifall bei der AfD)

Es war vorher auch völlig klar, dass Ihr Heizungshammer absolut wirkungslos ist; denn selbst die optimistischsten Schätzungen des Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus – also die CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land? Wie wahnsinnig sind Sie eigentlich?

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine rhetorische Frage!)

Hätten Sie gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Sie heizen mit dem AKW, oder was? Blödsinn!)

würden wir jedes Jahr – hören Sie mal zu! – 15 Millionen Tonnen CO2 einsparen, also doppelt so viel wie durch Ihren gesamten Heizungshammer.

Sogar Bauministerin Geywitz hat bei einer Befragung hier im Bundestag praktisch bestätigt, dass man mit dem Heizungshammer das, was nachweislich funktioniert, verboten hat, ohne wirklich zu wissen, ohne irgendeinen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen.

Fast jedes zweite Stadtwerk hält eine bezahlbare Wärmeversorgung wegen Ihrem Heizungshammer für nicht mehr gesichert. Die Stadt Leipzig hat ermittelt, dass die Umsetzung des Heizungshammers allein für Leipzig 30 Milliarden Euro kostet.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist nur Geld!)

Das sind 45 000 Euro vom Kleinkind bis zum Greis. Diesen Wahnsinn kann kein Mensch bezahlen.

(Beifall bei der AfD)

Mannheim schaltet als erste Stadt in Deutschland 2035 den Menschen sogar komplett das Gasnetz ab. Und damit passiert genau das, was ich letztes Jahr bereits mehrfach hier im Bundestag gesagt habe: Die Menschen müssen nun wegen Ihrem Heizungsgesetz neue Heizungen nach kürzester Zeit wieder rausreißen, weil sie nicht zur Wärmeplanung ihrer Stadt passen.

Aber die Krönung ist, dass Sie von der FDP, damals noch in der Regierung, vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes selbst ausgerechnet haben, dass der Heizungshammer die Menschen die unvorstellbare Summe von 2 500 Milliarden Euro kosten wird.

(Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

Und trotzdem haben Sie gemeinsam mit Rot-Grün dieses Gesetz wider besseres Wissen, gegen jede Vernunft einfach durchgedrückt.

Und jetzt? Nachdem der Kanzler Sie vor die Tür gesetzt hat, wollen Sie davon plötzlich überhaupt nichts mehr wissen. Sie können sich wie der Bundeskanzler an nichts mehr erinnern, behaupten einfach das Gegenteil und wollen das von Ihnen selber eingeführte Gesetz angeblich wieder rückgängig machen. Also, wie glaubhaft Ihre Kehrtwende tatsächlich ist, können Sie hier und heute unter Beweis stellen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.

(Beifall bei der AfD)

Gleiches gilt für Sie von der CDU. In allen Medien verkünden Sie, dass Sie das Heizungsgesetz rückgängig machen wollen – genauso wie Jens Spahn es vor ein paar Minuten wieder hier im Bundestag bestätigt hat –, also exakt das, was wir heute beantragen.

Wenn Sie von CDU und FDP es also wirklich ernst meinen würden, dann hätten wir dafür heute eine Mehrheit.

(Beifall bei der AfD)

Sie wissen doch ganz genau, dass es mit den Roten und Grünen, mit denen Sie zukünftig ja koalieren wollen, niemals eine Rücknahme geben wird. Also zeigen Sie, ob Sie es wirklich ernst meinen –

Vielen Dank.

– oder ob Sie die Menschen da draußen mal wieder nur belügen.

(Beifall bei der AfD)

Helmut Kleebank hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)