Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade erst haben wir im Bereich der Wärmeversorgung von Wohngebäuden die notwendige Transformation, die Wärmewende, angestoßen, da wollen die Ersten sie wieder gänzlich einreißen; wir haben es gerade gehört. Ich will deshalb zeigen, weshalb eine Abschaffung des Heizungsgesetzes – besser gesagt, die Rückabwicklung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – eine wirklich schlechte Idee wäre.

Die AfD präsentiert sich mit diesem Antrag mal wieder, ich würde sagen, als völlig realitätsfremd in energiepolitischen Fragen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das sagt ja der Richtige!)

Sie leugnet konsequent den menschengemachten Klimawandel,

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

manchmal eher die Tatsache, dass der Mensch sie verursacht – das geht bei Ihnen ja ein bisschen durcheinander –, und lehnt daher die Energiewende gänzlich ab.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Folgerichtig lehnt sie das Gebäudeenergiegesetz genauso wie den CO2-Preis ab; all das haben wir gehört.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Und sie würde uns gerne weiter von Öl- und Gasimporten, insbesondere aus Russland, abhängig halten.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Da müssen Sie klatschen, Herr Hilse! – Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn für die Abhängigkeit verantwortlich? Das waren doch Sie! Und Gabriel!)

Ganz nebenbei hieße das: Herzlich willkommen in einer voraussichtlich mehr als 3 Grad – sage und schreibe 3 Grad! – wärmeren Welt. Das wäre eine wirklich miese Perspektive.

(Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn das für ein Quatsch? Bei 1 Prozent CO2-Einsparung?)

Die Ausgaben, die der Staat für Anpassungsmaßnahmen und Folgekosten bei immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen aufwenden müsste, wären immens. Diese Kosten bedrohen unseren Wohlstand auf existenzielle Weise.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren Wetterextremereignisse! Das ist widerlich!)

Dass wir nur circa einen Monat nach den verheerenden Überschwemmungen in Spanien über die Existenz des Klimawandels und seine Gefahr für die menschliche Zivilisation reden müssen, ist eigentlich unfassbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie mal die Berichte darüber lesen!)

Dass es mit der AfD jedoch nur Politik von gestern gibt, ist eigentlich keine Überraschung.

Möchten Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen, Herr Kollege?

Nein, danke. – Als Partei von gestern ist die ablehnende Haltung jeglichen Klimaschutzes sicherlich konsequent; denn wer das Problem nicht anerkennt, muss folglich auch keine Lösung präsentieren.

Inhaltlich ist der Antrag mit der reinen Forderung der Aufhebung der Novelle sehr schlank, und er gibt Aufschluss über die AfD-Fraktion hinaus. Leider müssen wir feststellen, dass sich auch CDU/CSU und FDP auf diesem schmalen Grat bewegen.

Ich unterstelle der Union, dass sie den Klimawandel eigentlich bekämpfen will. Jedoch bremst sie bei jeder konkreten energiepolitischen Entscheidung. Ihr Festhalten an Öl- und Gasheizungen hinter dem Vorwand der immer wieder beschworenen Technologieoffenheit – da ist es wieder, das schöne Wort – ist viel zu kurzsichtig; das haben wir auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das einzige praktische Mittel, auf das sich sowohl CDU/CSU als auch FDP verständigen können, ist der CO2-Preis. Das allerdings wäre ein fatales Signal. Der CO2-Preis würde fossiles Heizen maßgeblich, erheblich verteuern, und der Preis würde in den nächsten Jahren steigen.

Sich aber allein auf den CO2-Preis zu verlassen, das ist eine Falle, in die wir nicht laufen dürfen.

(Zuruf der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP])

Das Problem liegt einfach darin, dass der steigende Preis die Haushalte belastet. Man könnte allerdings am Anfang der Auffassung sein: „Na ja, das stehen wir schon irgendwie durch, ganz so schlimm wird es ja nicht kommen“, und in der Folge die notwendigen Investitionen für die Transformation schlichtweg unterlassen. Dann aber liefe man konsequent in die Kostenfalle; denn das Ende vom Lied wäre ja der explodierte CO2-Preis, ohne die Transformation gemacht zu haben. Diese Aufwendungen kämen noch obendrauf. In der Folge würde man also sagen: Das ist alles viel zu teuer, lassen wir es doch lieber bleiben!

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das wird passieren! Das will die FDP!)

Und die Konsequenz wäre das Desaster für den Klimaschutz: Man würde ihn konsequenterweise doch bleiben lassen.

Wir brauchen also – für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen – über den CO2-Preis hinaus eine geeignete, sozial gerechte Förderkulisse.

(Dr. Stephan Seiter [FDP]: Subventionen!)

Die muss, so wie sie besteht, weiterentwickelt werden – da, glaube ich, sind sich alle einig –, im Volumen als auch bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es braucht aber eben auch einen regulatorischen Rahmen, der den Menschen, den Haushalten, der Industrie, dem Handel und dem Handwerk die Richtung klar vorgibt und hier die Unsicherheit, die leider in den Markt gekommen ist, wieder aufhebt und damit Sicherheit für zukünftige Investitionen schafft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herrn Bernhard gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention.